Vorsicht vor Schul-Schnellschüssen, Frau LR Hummer!

Linz (OTS) - "Wer bei SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen
Hoffnungen weckt, die nicht zu halten sind, der tut der Bildung in
Oberösterreich keinen guten Dienst", entgegnet SP-Klubobmann Dr. Karl
Frais den jüngsten Ankündigungen von VP-Bildungsreferentin Hummer.
"Wir haben zwar noch keinen umfassenden Projektplan zum
ÖVP-Schulpickerl erhalten, aber die bereits bekannt gewordenen Fakten
werfen entscheidende Fragen - um nicht zu sagen massive Probleme -
auf. So zeigt sich, dass von Gesetzes wegen die Erhöhung der
Wochenlehrverpflichtung bei gleichzeitiger Verkürzung der
Unterrichtseinheiten nicht machbar ist. Zudem ist auch die
Abschaffung der Leistungsgruppen nicht vollständig durchführbar - im
Schulzeugnis der 4. Klasse müssen Leistungsgruppen ausgewiesen
werden", konkretisiert Frais.

Die ÖVP wäre gut beraten in Bildungsangelegenheiten auf
Zusammenarbeit zu setzen und auf Alleingänge wie beim Schulpickerl zu
verzichten. Besonders wichtig ist dem SP-Klubchef dabei: "Schluss mit
den Schnellschüssen. Schule und Bildung sind sehr wichtige und auch
fachlich sehr fordernde Angelegenheiten, in denen vorschnelle
Ankündigungspolitik nichts verloren hat. Darum fordere ich Sie auf,
Frau Landesrätin Hummer, prüfen Sie zuerst alle Rahmenbedingungen und
machen Sie keine Zusagen, die Sie nicht halten können. Das Vertrauen
der Bevölkerung in den öffentlichen Schulsektor läuft ansonsten
Gefahr beschädigt zu werden."

Das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG) regelt bundesweit die
Wochenlehrverpflichtung der Lehrer. Dieses Gesetz kann durch
Schulversuche nach § 7 SchOG (um einen solchen würde es sich
voraussichtlich beim VP-Schulpickerl handeln) nicht abgeändert
werden. Auch die Ausnahme im Schulzeitgesetz, dass das Land zur
Erprobung von Schulzeitregelungen Schulversuche durchführen kann, bei
denen von der Unterrichtszeit abgewichen wird, greift nicht, weil
davon lediglich Pausenregelungen, geblockte Veranstaltungen und
ähnliches umfasst sind, nicht aber die Veränderung der Dauer einer
Wochenstunde.

Ebenso scheint die Abschaffung der Leistungsgruppen in den
"Pickerl-Schulen" rechtlich nicht ohne weiteres möglich zu sein. Denn
zumindest im Schulzeugnis der 4. Klasse müssen Leistungsgruppen
ausgewiesen werden und für die Übertrittsbestimmungen in
weiterführende höhere Schulen gelten dieselben Regelungen wie bei
"normalen" Hauptschulen. Klubobmann Frais fordert daher: "Schluss mit
der Ankündigungspolitik, Frau Landesrätin Hummer. Bündeln wir die
Kräfte im Einsatz für die Neue Mittelschule, anstatt öffentlich
Ersatzlösungen zu präsentieren, die gar keine sind!"

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS4

print