Krise kostet Frauen Notstandshilfe: Immer mehr geraten "mangels Notlage" in eine Notlage

Linz (OTS) - "Mangels Notlage" geraten immer mehr Frauen in eine
Notlage. Vergangenes Jahr wurde 14.284 Frauen die Notstandshilfe
wegen der Anrechnung des Partnereinkommens abgelehnt oder gestrichen,
im Jahr zuvor waren es 12.052 Frauen. "Ablehnung des Antrags oder
Einstellung des Bezugs mangels Notlage" nennt das Arbeitsmarktservice
diesen Vorgang. Die Anrechnung des Partnereinkommens muss endlich
abgeschafft werden, fordert die Arbeiterkammer.

Egal, wie lange die Frau vorher gearbeitet und in die
Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat: Wenn der Ehemann oder
Lebensgefährte "zu viel" verdient, bekommt die Frau nach dem Ende des
Arbeitslosengeldbezuges keine Notstandshilfe. "Zu viel" können in
diesem Zusammenhang aber bereits 1000 Euro pro Monat sein.

Der durchschnittliche Notstandshilfe-Bezug einer
oberösterreichischen Frau lag 2009 bei 504 Euro pro Monat
(Österreich-Schnitt: 522 Euro). Derzeit wird alles, was der Mann über
495 Euro verdient, bei der Frau abgerechnet. Das heißt für eine
durchschnittliche Notstandshilfe-Anwärterin in Oberösterreich:
Verdient der Mann nur 1000 Euro, bekommt sie Null.

Durch die Wirtschaftskrise spitzt sich die Situation zu: mehr
Arbeitslose, längere Vormerkdauer, mehr
Notstandshilfebezieher/-innen, mehr Streichungen. Im Jahr 2009 ist
die Zahl der oberösterreichischen Frauen, die zwischen sechs Monate
und ein Jahr arbeitslos waren, gegenüber dem Vorjahr um 119 Prozent
gestiegen.

Insgesamt (Frauen und Männer, österreichweit) gab es vergangenes
Jahr 17.187 ablehnende Bescheide, das sind um fast 20 Prozent mehr
als im Vorjahr! 83 Prozent der negativen Bescheide betrafen
österreichweit Frauen, in Oberösterreich sogar 87 Prozent. Die Folge:
Das Familieneinkommen sinkt dramatisch, in vielen Fällen droht ein
Abrutschen in die Armut.

Die Mehrkosten durch den Wegfall der Anrechnung würden in ganz
Österreich nach Berechnungen des AMS rund 90 Millionen Euro pro Jahr
betragen. Die Einkommensanrechnung bindet derzeit rund 80 Planstellen
beim AMS. "Diese Stellen könnten effizienter genutzt werden, etwa um
die Wiedereingliederung von Frauen in den Arbeitsmarkt zu fördern",
schlägt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer vor. Es sei höchste Zeit,
die ungerechte und diskriminierende Anrechnung des Partnereinkommens
abzuschaffen.

Rückfragehinweis:
Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Martina Macher
Tel.: (0732) 6906-2190
mailto:[email protected]
http://www.arbeiterkammer.com

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