Kaltenegger: Niessl auf ÖVP-Linie bei Kampf gegen Sozialmissbrauch

Wien, 14. März 2010 (ÖVP-PD) "Der burgenländische SPÖ-Chef
Niessl ist auf ÖVP-Linie im Kampf gegen Sozialmissbrauch und hat
dabei die Notwendigkeit des Transferkontos erkannt", so ÖVP-
Generalsekretär Fritz Kaltenegger zu den Äußerungen von
Landeshauptmann Niessl im heutigen "Kurier"-Gespräch, wo dieser
wortident die Linie der Volkspartei bekräftigt. "Leistung und
Arbeit müssen sich wieder lohnen. Denn jeder, der tagtäglich
arbeiten geht, um sich und seiner Familie einen Wohlstand zu
erarbeiten, muss am Ende des Tages auch mehr im Börsel haben.
Solidarität ist keine Einbahnstraße", so der ÖVP-General. ****

Die heutigen Aussagen des burgenländischen SPÖ-Obmanns seien
auch an die Adresse von Sozialminister Hundstorfer gerichtet, der
gemeinsam mit anderen SPÖ-Politikern den ÖVP-General für
gleichlautende Aussagen scharf kritisiert hatte. Niessl unterstützt
mit den heutigen Aussagen vollinhaltlichen Kalteneggers Appell an
den Sozialminister: "Sozialmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt. Es
gilt nun rasch das zwischen den Koalitionsparteien außer Streit
gestellte Transferkonto anzugehen, um mehr Transparenz dort zu
schaffen, wo das Steuergeld hinfließt und damit mehr Gerechtigkeit
ins System zu bringen."

Abschließend stellt Kaltenegger klar: "Jeder Euro für die, die
wirklich Hilfe benötigen. Aber keine Chance für die, die diese
Hilfe nur ausnutzen wollen. Unsere Linie ist klar: Rasche Hilfe für
die, die Hilfe brauchen, zweitens keine Toleranz bei
Sozialmissbrauch und drittens Respekt gegenüber dem Steuerzahler."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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