Mitterlehner: Energiepolitik gewinnt in der EU an Bedeutung

Brüssel (OTS/BMWFJ) - Korrektur zu OTS 177 von heute

In der OTS 177 ist der Untertitel verstümmelt - hier die korrigierte
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Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner nahm heute am
Rat der EU-Energieminister teil, bei dem die geplante Europäische
Strategie für Wachstum und Beschäftigung ("Europa 2020") breit
diskutiert wurde. "Die Energie- und Klimaziele müssen ein
Schlüsselelement der neuen Strategie sein", forderte Mitterlehner in
Brüssel. "Eine zukunftsweisende Energiepolitik gewinnt in der EU
immer mehr an Bedeutung. Investitionen in mehr Energieeffizienz,
erneuerbare Energieträger und leistungsfähige Netze sorgen für ein
nachhaltiges Wachstum und mehr Arbeitsplätze. Zudem wird dadurch die
Importabhängigkeit von fossilen Energien verringert", so
Mitterlehner. Österreich sei hier mit der neuen Energiestrategie
bereits auf dem richtigen Weg. Deren Umsetzung eröffne enorme Chancen
für die heimische Wirtschaft.

Ebenfalls diskutiert wurde die bessere Koordination von großen
Infrastrukturprojekten im Energiebereich: Künftig sollen die
EU-Mitglieder jene Vorhaben, zu denen es konkrete
Finanzierungsentscheidungen gibt, alle zwei Jahre der EU-Kommission
melden - allerdings so, dass sensible Unternehmensdaten geschützt
sind und kein großer Verwaltungsaufwand entsteht: "Mehr Transparenz
bei der Energie-Infrastruktur Europas trägt zur Versorgungssicherheit
bei, soll aber nicht zu mehr Bürokratie führen", erklärte
Mitterlehner das Ziel der neuen
Investitionsvorhaben-Notifikationsverordnung.

Ein weiteres Thema waren die Schlussfolgerungen zum strategischen
Energie-Technologie-Plan (SET). Damit sollen die europäischen
Aktivitäten bei Energietechnologien über mehrere
Industrie-Initiativen (etwa zu den Themen Wind-, Solar- und
Bioenergie) ausgeweitet werden. "Wenn Öko-Innovationen stärker
unterstützt werden, profitieren österreichische Unternehmen dank
ihrer technologischen Kompetenz überdurchschnittlich", sagte
Mitterlehner. Klar ist aber: An der ebenfalls geplanten
Industrie-Initiative zur Kernenergie wird Österreich nicht
teilnehmen. "Es ist garantiert, dass Projekte zum Ausbau der
Atomenergie nicht mit österreichischen Mitteln gefördert werden", so
Mitterlehner.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
   Ministerbüro: Mag. Volker Hollenstein
   Tel.: +43 (01) 711 00-5193
   
   Referat Presse: Dr. Harald Hoyer, 
   +43 (01) 711 00-5130
   [email protected]
   www.bmwfj.gv.at

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