Stabilität und Fairness - Arbeitnehmerinteressen bei Finanzmarktpolitik besser berücksichtigen

Linz (OTS) - Die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise lasten
schwer auf den öffentlichen Budgets, doch eine umfassende Regulierung
der Finanzmärkte lässt weiterhin auf sich warten. Drastische
Sparprogramme werden angekündigt und Berichte über
Finanzspekulationen, jüngst gegen den Euro, sind regelmäßig Teil der
Nachrichten.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nach wie vor von der Krise
betroffen: Druck am Arbeitsmarkt, Verluste bei privater
Zukunftsvorsorge, Angst vor empfindlichen Einschnitten und höheren
Steuern oder gar vor einer neuen Krise gehören heute zu den großen
Sorgen der Erwerbstätigen.

Die AKOÖ fordert, dass die Neugestaltung der Finanzmärkte
tatsächlich in Angriff genommen wird. Dabei müssen
Arbeitnehmerinteressen stärker als bisher berücksichtigt werden. Zwar
können viele Fragen nur auf europäischer und internationaler Ebene
sinnvoll angegangen werden, es kann jedoch nicht sein, dass deshalb
die Verantwortung für den österreichischen Finanzmarkt auf eine
übernationale Ebene verschoben wird.

AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer fordert Finanzminister Dr. Josef
Pröll auf, endlich ein schlüssiges Konzept für eine umsichtige
Finanzmarktregulierung vorzulegen und dabei den nationalen Spielraum
für Verbesserungen zu nutzen: "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
in Österreich haben die Krise nicht verursacht. Es ist nicht
einzusehen, dass sie nun zur Kassa gebeten werden, während Reformen
weiter auf sich warten lassen. Eine faire Krisenpolitik ist dringend
gefordert." Die Arbeiterkammer schlägt dazu folgende Maßnahmen vor:

- Stabile Finanzmärkte: robuste Banken durch Aufstockung von
Eigenkapital, Schaffung von Transparenz;
- Krisenkosten nach dem Verursacherprinzip decken:
Finanztransaktionssteuer, Vermögenszuwachssteuer, Bankenabgabe,
Bekämpfung von Steuerbetrug;
- Demokratische Kontrolle der Finanzmärkte: Stärkung der
öffentlichen Aufsichtsbehörden, regelmäßiger Dialog der Behörden mit
Sozialpartnern, Parlament und Regierung.

"Grundsätzlich gilt: Eine gerechte Besteuerung der Einkommen und
Vermögen würde auch den Finanzmärkten die Giftzähne ziehen", so
Kalliauer. "Zu einer modernen Wirtschaftspolitik gehört umgekehrt
auch eine umfassende Regulierung und sorgfältige Aufsicht über
Finanzmärkte. Die Krise lehrt uns, wie notwendig das ist."

Rückfragehinweis:
Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Mag. Rainer Brunhofer
Tel.: (0732) 6906-2185
mailto:[email protected]
http://www.arbeiterkammer.com

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