DER STANDARD-Kommentar "Schluss mit Lügen" von Alexandra Föderl-Schmid

Wien (OTS) - Es ist erstaunlich, dass Politiker in
Regierungsverantwortung davon ausgehen, das Wahlvolk sei von
kollektiver Amnesie befallen, oder niemand lese Zeitungen. Wie sonst
ist zu erklären, dass sich Bundeskanzler Werner Faymann (SP) vor
einem halben Jahr festgelegt hat: "Ich habe versprochen, die Steuern
in dieser Legislaturperiode nicht zu erhöhen. Und das halte ich." Zur
Erinnerung: Vergangenen Sommer gab es schon eine Finanzkrise,
Schulden wurden aufgenommen, der EU wurde ein Budgetdefizit von 4,7
Prozent gemeldet.
Vor nicht einmal drei Wochen erklärte Finanzminister Josef Pröll (VP)
im Brustton der Überzeugung: "Ich habe keinen Grund, über
Steuererhöhungen nachzudenken." Am 1. März berichtete der Standard,
es sei geplant, die Mineralölsteuer um bis zu zehn Cent anzuheben.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP) und
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SP) sprachen von einer
"Zeitungsente". Gestern, elf Tage später, sagte Mitterlehner: Mit
diesem Thema werde sich die Regierung auseinandersetzen müssen.
Von einer Verwaltungsreform ist keine Rede mehr. Dabei hatte Pröll
vergangenen Oktober in seiner pompös inszenierten "Projekt
Österreich"-Rede angekündigt, er werde alle Beteiligten in einem
Konklave zur Verwaltungsreform so lange einsperren, "bis weißer Rauch
aufsteigt". Schon Kanzler Alfred Gusenbauer (SP) wollte die
Verwaltungsreform zum "Herzstück" seiner Regierung machen, der
Konvent seines Vorgängers Wolfgang Schüssel produzierte 1128 Seiten
an Reformideen - von denen fast nichts umgesetzt wurde.
Und so ist und bleibt Österreich ein Land, das sich eine üppige
Regionalbürokratie leistet mit 99 Bezirken, 2357 Gemeinden, 64
Bundesräten, 77 Landesräten und 448 Landtagsabgeordneten. Rund ein
Drittel der Budgets der Bundesländer wird für Gehälter der
Landesbeamten ausgegeben. Das System mittelbarer Verwaltungseinheiten
wie Bezirkshauptmannschaften ist in anderen EU-Staaten unbekannt. Am
Geflecht von Schulinspektoren, Bezirks- und Landesschulräten hat sich
seit der Monarchie nichts verändert. Zudem gibt es in diesem Staat
neun verschiedene Bauordnungen oder Frauenförderungsreferate.
Vorschläge gibt es genug, doch auch diese Bundesregierung hat kein
durchdachtes Konzept, ihr fehlt der Mut zum Handeln. Denn eine
Verwaltungsreform bedeutet, sich mit Landespolitikern anzulegen und
die eigene Ministerialbürokratie zu stutzen.
In der jetzigen Situation hätte die Regierung sogar mit Verständnis
der Bevölkerung rechnen können. Danach gefragt, ob sie lieber eine
Verwaltungsreform oder rund 17 Euro Belastung mehr pro Monat in Kauf
nehme, würde sich die Mehrheit vermutlich für die längst notwendigen
Reformen aussprechen. In Deutschland hat eine Umfrage ergeben, dass
zwei Drittel der Bevölkerung gegen Steuersenkungen, wie von der FDP
im Wahlkampf versprochen, sind. Das Wahlvolk ist klüger, als
Politiker glauben.
Aber die Vertreter dieser Koalition greifen lieber zum einfacheren
Mittel. Sie versuchen sogar, Bürgern Steuererhöhungen als
"einnahmenseitiges Sparen" oder ökologisch notwendigen Schritt zu
verkaufen. Es ist erstaunlich, für wie dumm manche Politiker die
Bürger halten und nichts dabei finden, die Wähler zu belügen.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70 DW 445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PST

print