Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Politik mit Konsequenzen"

Wien (OTS) - Mehr als 2,2 Millionen Wahlberechtigte sind am
Sonntag aufgerufen, in Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg ihre
Gemeindepolitiker neu zu wählen. Die These sei gewagt: Für die
Betroffenen haben diese ungleich mehr Einfluss auf ihre konkreten
Lebensbedingungen als etwa die Entscheidung, wer in der Hofburg
residiert oder welche Partei im Bundesland die Macht ausübt. Und
dennoch rangieren Gemeindewahlen im öffentlichen Interesse unter
ferner liefen - wenn überhaupt.

Das Staatsoberhaupt mag von großer symbolischer Bedeutung und ein
Signal für den Ist-Zustand unserer Demokratie sein, unseren Alltag
beeinflusst er nicht. Und in den Landtagen wird allenfalls noch Geld
verteilt. Politik mit Gestaltungsanspruch wird hier, wenn es
überhaupt je der Fall war, längst nicht mehr gemacht. Und sage
keiner, die Hypo Alpe Adria habe nur in Kärnten stattfinden können.
Der hat nämlich die Bank Burgenland längst vergessen und sich nie
über den Zustand der niederösterreichischen Hypo informiert - tiefrot
die eine, ebenso schwarz die andere.

Auch in den Gemeinden begünstigen fehlende Kontrolle und in Stein
gemeißelte absolute Mehrheiten in Kombination mit fachlicher
Überforderung Pleiten, wie sie zuletzt gehäuft für Schlagzeilen
sorgten. Der entscheidende Unterschied ist jedoch, dass
Fehlentscheidungen auf kommunaler Ebene auch Konsequenzen nach sich
ziehen: Die Verantwortung kann nicht zerredet und im Nirwana der
Globalisierung angesiedelt werden, sondern lässt sich eindeutig
zuordnen. Mit allen damit verbundenen sozialen Folgen für die
Betroffenen.

Auf dieser Nähe zwischen Bürgern und Politikern beruht der
Vertrauensvorschuss, den viele Menschen der Gemeindepolitik gewähren.
Die Diskreditierung alles Politischen, wie sie durch persönliche
Vernaderung manche Vertreter der Bundes- und Landespolitik betreiben,
schadet aber der gesamten Demokratie. Da verwundert es nicht, dass
sich immer weniger Bürger bereiterklären, sich für das Gemeinwohl -
ein leider aus der Mode gekommener Begriff - einsetzen wollen.
Demokratie funktioniert aber nicht ohne ehrenamtliches Engagement -
Allein am Sonntag stehen mehr als 17.000 Mandate zur Wahl.

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