Königsberger-Ludwig: Opposition soll die Blockadepolitik zugunsten des Ausbaus der Barrierefreiheit aufgeben

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Behindertensprecherin Ulrike
Königsberger-Ludwig drängt auf eine rasche Umsetzung der
Regierungsvorlage, mit der unter anderem das ORF-Gesetz und die
Privatrundfunkgesetzgebung geändert werden sollen.
Königsberger-Ludwig fordert die "Vereinigte Opposition" auf, die
Blockadehaltung für Verfassungsgesetze aufzugeben. Damit wird zurzeit
die für den Beschluss des ORF-Gesetzes notwendige Verfassungsmehrheit
und damit der weitere Ausbau der Barrierefreiheit im Rundfunk
verhindert: "In Österreich leben rund 300.000 blinde bzw.
sehbehinderte und 8.000 völlig gehörlose sowie 10.000 bis 15.000
hochgradig schwerhörige Menschen. Das Gesetzespaket brächte nicht nur
mehr österreichisches Programm, sondern auch mehr Programm für Hör-
und Sehbehinderte, da es den ORF dazu verpflichtet, den Anteil an
barrierefreien Sendungen jährlich zu erhöhen." ****

Die 160 Millionen Euro, die der ORF in Raten von 2010 bis 2013 im
Rahmen der Teilrefundierung der Gebührenbefreiung erhalten solle,
seien unter anderem für diese Maßnahmen zweckgewidmet. Die korrekte
Mittelverwendung würde zukünftig von einer Medienbehörde geprüft
werden. Im Vorfeld der Gesetzeswerdung habe der
ORF-Behindertenvertreter zu einem runden Tisch geladen. Damals gab es
große Zustimmung und Übereinstimmung mit der Vorgangsweise des ORF.
Auch der damalige Behindertenanwalt Haupt habe die Schritte des ORF
zu mehr Barrierefreiheit gelobt.

"Auch im Privatfernsehen soll das barrierefreie Angebot erhöht
werden. Im Rahmen des 'Fernsehfonds Austria' etwa können zukünftig
bis zu 80 Prozent der Herstellkosten einer barrierefreien Fassung von
Filmen oder Serien für hör- oder sehbehinderte Personen gefördert
werden", so die SPÖ-Behindertensprecherin, die abschließend an FPÖ,
BZÖ und Grüne appelliert, im Sinne der seh- und hörbehinderten
Menschen in Österreich ihre Blockadepolitik zu beenden und der
Regierungsvorlage zuzustimmen. (Schluss) sv

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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