Wien (OTS/SPW) - "Nach dem monatelangen Njet von Finanzminister
und ÖVP-Vorsitzendem Pröll zu neuen Steuern, steht laut gestrigem
ZIB2-Interview neuen Steuern plötzlich nichts mehr im Wege - solange
sie nur auch in Zukunft nicht die (Super-)Reichen und Vermögenden
tangieren!", stellte Wilfried Zankl, Vorsitzender der Jungen
Generation in der SPÖ Wien, heute Mittwoch überrascht fest. Warum
sonst sollen 60% der benötigten Mittel zur Budgetkonsolidierung über
Einsparungen der Ressorts, wie z.B. angekündigte -264 Mio. Euro für
den Arbeitsmarkt, - 235 Mio. Euro für Familien oder -112 Mio. Euro
im Bildungsbereich kommen, während nur 40% der Mittel durch neue
Steuern wie z.B. Bankensteuer mit nur 500 Mio. Euro oder Erhöhungen
von Massensteuern, eingenommen werden, so Zankl.****
"Die Junge Generation in der SPÖ Wien, die Bundesorganisation der
Jungen Generation sowie die Initiative 'Fiona muss zahlen' weisen
bereits seit 2007 auf die erheblich Schieflage im Österreichischen
Steuersystem hin, die während des letzten Jahrzehnts von Schwarz-Blau
ganz absichtlich immer weiter an die Grenze der sozialen
Verträglichkeit verschoben wurde", so der Vorsitzende der JG Wien,
der betonte: "Statt den Nutzen von Steuern zu betonen (z.B. für unser
Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystem), wurde 'Geiz ist geil'
forciert!"
Zwtl.: Keine Kürzungen bei Familienbeihilfe und Kindergeld
"Finanzminister Josef Pröll muss sich entscheiden, ob er wirklich
Kürzungen bei Familienbeihilfe oder Kindergeld für sozial Verträglich
und gut für Österreichs Wirtschaftswachstum betrachtet", betonte
Katharina Jabek, stv. Landesvorsitzende der JG Wien im Kontext von
Prölls gestrigen Aussagen in der ZIB 2: "Wenn insbesondere jungen
Familien und AlleinerzieherInnen als Folge der internationalen
Wirtschaftskrise das durch die Sozialdemokratie mühsam erkämpfte
Recht auf maßgeschneiderte staatliche Unterstützungsleistungen wieder
weggenommen werden soll, zeugt dies nicht vom wirtschaftlichen
Weitblick unseres Finanzministers!"
Denn erst die neuen kürzeren Kinderbetreuungsgeldmodelle mit der
geteilten Betreuungszeit für Mütter und Väter schaffen die notwendige
Voraussetzung für die weitere Steigerung der Österreichischen
Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitiger Vereinbarkeit von Beruf und
Familienleben, sind sich Zankl und Jabek unisono einig.
"Zwar sollen die möglichen Beiträgen von Banken und Vermögenden laut
Pröll nun geprüft und evaluiert werden, aber um die soziale
Verträglichkeit und die wirtschaftlichen Zukunftschancen Österreichs
nicht nachhaltig zu gefährden, müssen auch alle zur
Budgetkonsolidierung beitragen", stellt Zankl abschließend klar:"
Starke und finanziell Potente mehr, Schwache weniger!" (Schluss) tl
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