Wien (OTS) - Der gestern von Josef Pröll vorgegebene Finanzplan
sieht Einsparungen im Wissenschafts- und Bildungsbereich vor. "Dieser
Budgetplan geht absolut in die verkehrte Richtung! Anstatt die Mittel
für Bildung und Wissenschaft aufzustocken, wird "krisenbedingt"
gekürzt - das werden wir früher oder später mit unserem
Bildungsniveau teuer bezahlen", kritisiert Eva Maltschnig,
Generalsekretärin der ÖH.
"Erschreckend ist auch die Widerstandslosigkeit, mit der die beiden
Ministerinnen und das gesamte Regierungsteam die Kürzung in den
Bildungs- und Sozialbereichen hingenommen haben. Bevor noch
irgendwelche Steuern wie eine Bankenabgabe beschlossen sind, stimmt
die Regierung diesen Kürzungen zu - das ist schwer fahrlässig", so
Sigrid Maurer vom Vorsitzteam der ÖH.
"Diese Regierung braucht mehr Mut, und in Fragen der
Budgetkonsolidierung vor allem Mut zu den richtigen Steuern. Laut
akuteller WiFo-Studie könnte eine Anhebung der vermögensbezogenen
Steuern auf den EU-Durchschnitt in Österreich rund 4 Mrd Euro pro
Jahr an Einnahmen bringen. Hier fehlt es eindeutig am politischen
Willen", stellt Thomas Wallerberger vom Vorsitzteam der ÖH ernüchtert
fest.
Rückfragehinweis:
Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH)
Michaela Wein, Pressesprecherin
Tel.: 0676 888 52 212
michaela.wein@oeh.ac.at
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