Josef Pröll: "Finanzrahmen ist großer Schritt zu Budgetsanierung."

Wien (OTS) - "Wir haben heute einen wichtigen Meilenstein für eine
nachhaltige Zukunft gelegt," so Finanzminister Josef Pröll im
Anschluss an den heutigen Ministerrat zum Thema
Bundesfinanzrahmengesetz. Der Bundesfinanzrahmen gibt den Weg vor bis
2014, die dafür notwendige Konsolidierung der Staatsfinanzen muss
schwerpunktmäßig ausgabenseitig erfolgen. Die Regierung ist sich
jedoch einig, dass es auch einnahmenseitige Maßnahmen geben muss, um
die ambitionierten Ziele zu erreichen. Mit dem Koalitionspartner
wurde vereinbart, dass 60 Prozent ausgabenseitig über Einsparungen
erfolgen soll und 40 Prozent über die Einnahmenseite. "Mit dieser
Einteilung sind wir auf dem richtigen Weg" betont der Finanzminister
und bestätigt, dass "wir sparen, um nachhaltig in die Zukunft zu
investieren. Damit verfolgen wir keinen Selbstzweck, sondern wir
möchten mit dem Steuergeld verantwortungsvoll umgehen und haben damit
Besseres und Wichtigeres zu tun, als Zinsen zu zahlen." Somit werden
- trotz Sparkurs - in gewissen Bereichen auch bewusste Akzente
gesetzt: Die Bereiche Sicherheit, Arbeit, Bildung und Wissenschaft
sind von den Einsparungen zum Teil ausgenommen.

Auch Länder und Gemeinden haben eine gesamtstaatliche Verantwortung
und müssen einen Beitrag zur ausgabenseitigen Sanierung leisten.

Die ausgabenseitigen Vorgaben werden durch Strukturreformen der
Ministerien und die Verwaltungsreform in Angriff genommen. Für die
Einnahmenseite werden bis zum Herbst gemeinsam Vorschläge erarbeitet.
Die geplanten Maßnahmen müssen "sozial verträglich, wirtschaftlich
vernünftig und finanziell nachhaltig sein", so der Finanzminister.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Finanzen, Pressestelle
Tel.: (++43-1) 514 33 - 500 004

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