Leitner/Keppert: Vollständige Aufklärung bezüglich der Veranlagungsverluste

St. Pölten, - (OTS/SPI) - "Die Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder
in konservative und sichere Anlageprodukte hätte zu einer sehr guten
Gesamt-Performance bzw. Ergebnis geführt", bestätigt der Vorsitzende
der SPÖ NÖ, LHStv. Dr. Sepp Leitner, die aktuellen Ausführungen und
neue Untersuchungsergebnisse von Wirtschaftsprüfer Prof. Dr. Thomas
Keppert in Bezug auf den tatsächlichen Veranlagungserfolg der NÖ
Wohnbauförderungsgelder. Grund für den erneuten Bericht über die
Veranlagungen seien die verdichteten Berichterstattungen in den
Medien der letzten Zeit. ****

"Meine Aufgabe war es, im Auftrag der SPNÖ den tatsächlichen
Veranlagungserfolg darzustellen und Alternativ-Szenarien darzulegen -
dies erfolgte ohne Wertung", so Keppert. Insgesamt wurden rund 4,4
Mrd. Euro Steuergelder aus dem Wohnbaubereich angelegt. Dieses
Grundkapital ist bis Ende 2008 auf 3,6 Mrd. Euro geschrumpft, was
einen deutlichen Wertverlust von 800 Mio. Euro bedeutet. Insgesamt
ergab sich ein negativer Veranlagungserfolg von rund 1,04 Mrd. Euro
per Stichtag 1. Dezember 2008 gegenüber einer Soll-Performance von
4,7 Prozent. "Hätte man in österreichische Bundesanleihen investiert
(zu den jeweils aktuellen Zinssätzen der verschiedenen Tranchen),
wären 795 Mio. Euro (abzüglich bereits KESt.) rein an Zinserträgen
lukrierbar gewesen und es gäbe auch keine Verluste beim veranlagten
Kapital. Rechnet man auch noch die erfolgten Kurssteigerungen von
Staatsanleihen hinzu, so wäre (aktueller Stand) mit Zinserträgen und
Kursgewinnen sogar ein Erfolg von rund 1,2 Milliarden Euro erzielbar
gewesen. Das heißt: mit risikolosen Anleihen wäre deutlich mehr
Ertrag möglich gewesen", führt Keppert weiter aus.

"Es hat sich jedenfalls gezeigt, dass auch mit einer konservativen
und sicheren Veranlagung Ausschüttungen in der Höhe von Hunderten
Millionen Euro für das NÖ Landesbudget möglich gewesen wären. Wir
möchten in einem mehrjährigen Prozess aus den risikoreichen
Veranlagungen aussteigen, es sollen einerseits konservative
Anlageprodukte genutzt werden und andererseits ein Konjunkturpaket
für unsere Gemeinden geschnürt werden. Sobald der Rechnungshofbericht
vorliegt, wird seitens der SPNÖ im Landtag ein Antrag auf die
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erfolgen", so Leitner der
einfordert, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch
den NÖ Landtag ein Minderheitsrecht werden müsse.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis:
SPNÖ-Landesregierungsfraktion/SPNÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Fiala, Pressesprecher LHStv. Dr. Sepp Leitner
Tel.: 02742/9005 DW 12794, Mobil: 06642017137
mailto:[email protected]
www.noe.spoe.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/193

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