Utl.: Soll deshalb die Novelle möglichst schnell und "rechtzeitig"
durch das einseitig informierte Parlament gepeitscht werden? =
Wien (OTS) - Dabei war das nur die Stellungnahme des EuGH-
Generalanwaltes im 1. von 4 österreichischen Vorlageverfahren. Trotz
aller Bemühungen, die Rechtswidrigkeiten schönzureden, hat sich
allerdings schon der Generalanwalt kein X für ein U vormachen lassen.
Werden trotzdem die auffälligen Privilegierungen, wie sie der
Klagsvertreter im Fall Engelmann, Dr. P. Ruth, in seiner
Presseaussendung anprangert,
(www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100223_OTS0219) in der Novelle zum
Nachteil der Konsumenten beibehalten ?
Zur Irreführung der Öffentlichkeit und Politik wird schon wieder
mit riesigen Zahlen, angeblichem Spielerschutz und scheinbaren
Vorteilen unseriös argumentiert. Sind zuständige Beamte und Politiker
wirklich so leicht lenkbar und warum provozieren sie sogar vielfache
Klagen? Warum drängen sie die Konsumenten zu leicht zugänglichen,
hoch attraktiven, ausländischen, Glücksspielanbietern? Und dies,
obwohl man Online-Glücksspiel und Mobiltelefone nicht kontrollieren
kann.
Dabei gibt es Beispiele, wie es gelingt Gewinne, Steuern und
Arbeitsplätze - sogar in kritischen Bevölkerungsgruppen - im Land zu
behalten. Dies zeigt eine Studie der BZgA, einer Oberbehörde des
deutschen Gesundheitsministeriums. In der BRD ist es gelungen, mit
einem niedrigschwelligen Zugang zu Unterhaltungsautomaten mit
Gewinnmöglichkeit sogar in der Altersgruppe unter 30 das Abwandern zu
online-Glücksspielen zu reduzieren. Warum man weder einen
attraktiven, unkomplizierten, Zugang mit regulierten und besteuerten
Unterhaltungsautomaten mit kleinen Gewinnmöglichkeiten in Österreich
ermöglichen will, noch den Internetmarkt ordentlich reguliert, bleibt
rätselhaft. Von Euro 382.- pro Haushalt/Jahr für
online-Glücksspiele, werden laut Schätzung lokaler Anbieter bereits
mind. 50% davon unkontrollierbar im Ausland verspielt. (Automaten nur
noch Euro 164.-/J)
Der Automatenverband.at fordert, dass eine Novellierung des
Glücksspielgesetzes sich an den Voraussetzungen und Bedingungen
bisheriger EuGH-Urteile zu orientieren hat und nicht nach den
Wunschinterpretationen einzelner Markteilnehmer. Also auf Basis von
überprüfbaren Daten, anerkannten Fakten, Einhaltung der Verfassung
und vor allem nicht diskriminierend zu erfolgen hat.
Rückfragehinweis:
Helmut Kafka, Pressesprecher,
Automatenverband.at, Tel .: 01 920 33 33
http://www.ots.at/pressemappe/6221
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OTS0016 2010-03-08/08:20
080820 Mär 10
AUT0001 0311
