Glücksspiel: Panik vor erwartetem Urteil des EUGH!

Soll deshalb die Novelle möglichst schnell und "rechtzeitig" durch das einseitig informierte Parlament gepeitscht werden? Wien (OTS) - Dabei war das nur die Stellungnahme des EuGH- Generalanwaltes im 1. von 4 österreichischen Vorlageverfahren. Trotz aller Bemühungen, die Rechtswidrigkeiten schönzureden, hat sich allerdings schon der Generalanwalt kein X für ein U vormachen lassen. Werden trotzdem die auffälligen Privilegierungen, wie sie der Klagsvertreter im Fall Engelmann, Dr. P. Ruth, in seiner Presseaussendung anprangert, (www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100223_OTS0219) in der Novelle zum Nachteil der Konsumenten beibehalten ? Zur Irreführung der Öffentlichkeit und Politik wird schon wieder mit riesigen Zahlen, angeblichem Spielerschutz und scheinbaren Vorteilen unseriös argumentiert. Sind zuständige Beamte und Politiker wirklich so leicht lenkbar und warum provozieren sie sogar vielfache Klagen? Warum drängen sie die Konsumenten zu leicht zugänglichen, hoch attraktiven, ausländischen, Glücksspielanbietern? Und dies, obwohl man Online-Glücksspiel und Mobiltelefone nicht kontrollieren kann. Dabei gibt es Beispiele, wie es gelingt Gewinne, Steuern und Arbeitsplätze - sogar in kritischen Bevölkerungsgruppen - im Land zu behalten. Dies zeigt eine Studie der BZgA, einer Oberbehörde des deutschen Gesundheitsministeriums. In der BRD ist es gelungen, mit einem niedrigschwelligen Zugang zu Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit sogar in der Altersgruppe unter 30 das Abwandern zu online-Glücksspielen zu reduzieren. Warum man weder einen attraktiven, unkomplizierten, Zugang mit regulierten und besteuerten Unterhaltungsautomaten mit kleinen Gewinnmöglichkeiten in Österreich ermöglichen will, noch den Internetmarkt ordentlich reguliert, bleibt rätselhaft. Von Euro 382.- pro Haushalt/Jahr für online-Glücksspiele, werden laut Schätzung lokaler Anbieter bereits mind. 50% davon unkontrollierbar im Ausland verspielt. (Automaten nur noch Euro 164.-/J) Der Automatenverband.at fordert, dass eine Novellierung des Glücksspielgesetzes sich an den Voraussetzungen und Bedingungen bisheriger EuGH-Urteile zu orientieren hat und nicht nach den Wunschinterpretationen einzelner Markteilnehmer. Also auf Basis von überprüfbaren Daten, anerkannten Fakten, Einhaltung der Verfassung und vor allem nicht diskriminierend zu erfolgen hat. Rückfragehinweis: Helmut Kafka, Pressesprecher, Automatenverband.at, Tel .: 01 920 33 33 Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/6221 *** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT *** OTS0016 2010-03-08/08:20 080820 Mär 10

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