ÖGB: Sozialen Zusammenhalt in Gesellschaft nicht gefährden

Wien (OTS/ÖGB) - "In wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen die
Menschen enger zusammenstehen, alle Tendenzen, die Gesellschaft zu
spalten, nutzen nur jenen, die die Spaltung vorantreiben", sagt
ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Wenn wir zulassen, dass sich die Kluft
vergrößert, sind einer Neidgesellschaft und als Folge davon dem
Sozialabbau Tür und Tor geöffnet, das können wir nicht zulassen."
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Besorgt zeigt sich der ÖGB-Präsident vor allem über Vorkommnisse der
vergangenen Tage: "Dass das ehemalige Konzentrationslager in
Mauthausen geschändet wurde und dass eine Präsidentschaftskandidatin
die Frage nach der Existenz von Gaskammern nicht klar beantworten
kann oder will, ist völlig inakzeptabel", sagt Foglar. Das sei höchst
bedenklich und schade außerdem dem internationalen Ruf Österreichs.
Zur Kandidatur von Frau Rosenkranz für die Bundespräsidentschaft sagt
Foglar: "Der ÖGB hat aus der heimischen Geschichte gelernt, das ist
einer der Gründe für unsere Überparteilichkeit und für unser ganz
klares Bekenntnis zur Demokratie und zur Bekämpfung des Faschismus,
jeder Reaktion und aller totalitärer Bestrebungen. Wir sind daher
besorgt und äußerst empört darüber, dass eine Kandidatin für das
höchste Amt im Staat offenbar Probleme damit hat, die Greuel, die
während der Nazidiktatur Menschen angetan wurden, auch als solche zu
benennen." Das, im Zusammenhang mit der Schändung des ehemaligen KZ
in Mauthausen, müsse alle demokratischen und antifaschistischen
Kräfte in Österreich in allerhöchste Alarmbereitschaft versetzen.
Foglar: "Wir brauchen eine klare und unzweifelhafte Abgrenzung zu den
Verbrechen des Nationalsozialismus, über alle Parteigrenzen hinweg,
und ganz besonders von Personen, die für das höchste Amt im Staat
kandidieren."

Bildungssystem verbessern, nicht Menschen bestrafen

"Das Schüren der Neiddebatte dient offensichtlich der Vorbereitung
von Soziallabbau und birgt die Gefahr der Spaltung der Gesellschaft
in sich", kritisiert Foglar. "Und wer jetzt schon sagen kann, wieviel
Prozent der sozial Bedürftigen die noch nicht einmal eingeführte
Mindestsicherung angeblich missbrauchen werden, der kann uns auch
gleich die richtigen Lottozahlen verraten." Derartige Behauptungen
würden, zusammen mit anderen Aussagen wie der Androhung, Sozialhilfe
zu streichen, wenn man Deutschkurse für die Kinder nicht in Anspruch
nehme, zu Neid und Spaltung beitragen. "Damit das klar ist: Wir sind
sehr dafür, dass Menschen, die in Österreich leben, gut deutsch
sprechen, denn das erhöht ihre eigenen Chancen und die ihrer Kinder",
sagt Foglar. "Wir sind aber dagegen, mit einem System von Zwang und
Strafen zu arbeiten, und im Übrigen wäre es wahrscheinlich nicht
einmal rechtens, Sozialhilfe aus diesen Gründen zu streichen." Die
Annahme, alle Menschen nicht deutscher Muttersprache würden
Sozialhilfe beziehen, sei außerdem nicht nachvollziehbar. Der ÖGB
bekenne sich zu nötigen umfassenden Verbesserungen im Bildungssystem
und sei überzeugt, dass diese bei den ganz jungen Menschen, in den
Kindergärten beginnen müssten.

Foglar appelliert abschließend an alle politischen Kräfte, die
Neiddebatte zu beenden und sich raschest der Lösung der anstehenden
Probleme zu widmen: "Wir müssen die Arbeitslosigkeit bekämpfen, gegen
Steuerbetrug vorgehen, für Wirtschaftswachstum sorgen und die
Sozialsysteme absichern - das ist vordringlich, nicht das Schüren von
Neid, die Spaltung der Gesellschaft und damit das Vorbereiten von
Sozialabbau."

Rückfragehinweis:
ÖGB-Presse, Nani Kauer
(01) 53 444 39261
0664 6145 915
www.oegb.at
www.fairteilen.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/143

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