Mölzer: EU2020-Stragie darf nicht nationalstaatliche Restsouveränität aushöhlen

Wien (OTS) - Die Strategie Europa 2020, die heute von der
EU-Kommission vorgestellt wird, dürfe nicht zu einer Aushöhlung
nationalstaatlicher Restsouveränität durch die Hintertüre führen,
warnte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament,
Andreas Mölzer. "Für die Wirtschafts- und Finanzpolitik müssen
vorrangig die Mitgliedstaaten zuständig bleiben", unterstrich Mölzer.

Allerdings werde mit der EU2020-Stragegie, so der freiheitliche
EU-Mandatar, de facto eine europäische Wirtschaftsregierung
eingeführt. "Wenn künftig jeder Mitgliedstaat von Brüssel
detaillierte wirtschaftspolitische Empfehlungen erhalten soll, dann
ist das der falsche Weg. Denn die einzelnen Mitgliedstaaten können
besser als die Brüsseler Bürokraten entscheiden, welche Maßnahmen zu
ergreifen sind. Anstatt den Zentralismus weiter auszubauen, sollte es
endlich zu Renationalisierungen kommen, etwa im Bereich des
Förderwesens", forderte Mölzer.

Daher werde die EU die zweifelsohne bestehenden Wirtschaftsprobleme
Europas durch einen verstärkten Zentralismus nicht lösen können. "Die
Mitgliedstaaten sind einfach zu unterschiedlich, als dass sie alle in
einen Topf geworfen werden können. Die mittel- und europäischen
EU-Länder haben eine andere Wirtschafts- und Finanzethik als die
südeuropäischen. Und was passiert, wenn man diese Unterschiede
bewusst negiert, sieht man an der gegenwärtigen Euro-Krise, die
maßgebend durch Griechenland verursacht wurde", betonte Mölzer.

Abschließend äußerte der freiheitliche Europa-Abgeordnete seine
Zweifel, ob es gelingen werde, Europa durch die EU2020-Strategie
voranzubringen. "Bereits die Lissabon 2010-Strategie ist grandios
gescheitert, womit sich die Frage stellt, warum die EU mit
Zehnjahresplänen erfolgreich sein soll, wo doch schon die Sowjetunion
mit ihren Fünfjahresplänen gescheitert ist", schloss Mölzer.

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