Kärntner Tageszeitung: KOMMENTAR VON DANIELA GROSS - Neues Spiel: Für dumm verkaufen

Klagenfurt (OTS) - Dementieren statt regieren: Die
Bundesregierung hat ein neues Spiel entdeckt. Als Pläne für eine neue
Mehrwertsteuer durchgesickert sind, wurden kräftig die Köpfe
geschüttelt. Neue Steuern? I wo. Und weil das Spiel so gut
funktioniert, werden Pläne über eine höhere Mineralölsteuer lapidar
als Zeitungsente abgetan. Nun, so brillant, wie man im Kanzleramt
glauben mag, ist dieser Schachzug nicht. Schließlich ist der
Österreicher nicht dumm. Das fette rote Minus vor dem Budget muss
durch höhere Einnahmen ausgeglichen werden. Besser heute als morgen.
Gleich, ob man dafür den Autofahrer mittels Mineralölsteuer oder den
Konsumenten mittels Mehrwertsteuer das Budget sanieren lässt.

Wenn eine Regierung auf Augenhöhe mit dem Volk sein will, steht sie
auch dazu. Diesen unpopulären Schachzug offen zuzugeben, schafft
vielleicht nicht zwingend neue Sympathien. Aber mal ehrlich: Sitzen
die Herren wegen ihrer Beliebtheitswerte oder doch dank ihrer Vision
für Österreich in der Regierung?

Rückfragehinweis:
Neue Kärntner Tageszeitung, Viktringer Ring 28, 9020 Klagenfurt, Tel.: 0463/5866-509, E-Mail: [email protected]

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