Vilimsky: Entschiedener Widerstand der FPÖ gegen Erhöhung der Mineralölsteuer!

Wien (OTS/fpd) - Entschiedenen Widerstand gegen die von SPÖ und
ÖVP angestrengte Erhöhung der Mineralölsteuer deponierte heute
FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Harald Vilimsky. Die
Verteuerung der MÖSt um zehn Cent je Liter Diesel und Benzin, wie es
nun aus rot-schwarzen Verhandlungskreisen durchgesickert ist, sei
angesichts der angespannten wirtschaftlichen und sozialen Lage
absolut inakzeptabel, so Vilimsky.

Die Erhöhung sei zudem ohne jegliche soziale Symmetrie und treffe
voll die einkommensschwachen Schichten sowie den Mittelstand. Neben
diesem Kaufkraftverlust würde die MÖSt-Erhöhung zudem noch eine
Verteuerung von Waren nach sich ziehen, zumal die erhöhten
Frachtgebühren ihren Niederschlag im Supermarkt und den Geschäften
finden würden. Einkommensschwache Schichten und der Mittelstand wären
somit in einer Doppelzange von Kaufkraftreduktion und Preiserhöhung,
was das völlig falsche politische Signal in Zeiten wie diesen wäre,
warnt Vilimsky.

Mobilität sei ein Grundrecht und nicht der Spielball der Regierung,
wenn es um die Erschließung neuer Einnahmenquellen gehe. Schon heute
sei die Belastung des Individualverkehrs durch die
Normverbrauchsabgabe, durch eine hohe Mineralöl- und Kfz-Steuer,
durch das Bemautungssystem und immer höhere Strafen viel zu hoch.
Jeder weiteren Erhöhung sei eine scharfe Absage zu erteilen, so
Vilimsky seitens der FPÖ.

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien, Pressestelle

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/85

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