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OTS0083   1. März 2010, 10:47

"Wir fordern die sofortige Einstellung des Prozesses gegen TierrechtsaktivistInnen!"

Stellungnahme der Antirepressionsgruppe zum Prozessbeginn gegen 13 TierrechtsaktivistInnen nach 278a StGB


Nach jahrelangen intensiven Ermittlungen, unter Ausschöpfung fast aller technisch und juristisch möglichen Überwachungsmethoden, kam es am 21. Mai 2008 österreichweit zu 23 Hausdurchsuchungen, zehn Verhaftungen und dreieinhalb Monaten U-Haft gegen AktivistInnen aus der Tierrechtsbewegung.

"Es sind die Ergebnisse von jahrelangen Bespitzelungs- und Kriminalisierungsversuchen, die ab 2. März am Landesgericht Wiener Neustadt der Öffentlichkeit präsentiert werden sollen.", so Alex Sommer von der UnterstützerInnengruppe "Antirep2008". Ergebnisse, auf die nicht zuletzt die Angeklagten selbst einmal mehr gespannt warten. "Der mittlerweile zehn Meter dicke Strafakt beinhaltet nicht nur allerlei Anschuldigungen und Mutmaßungen. Er strotzt nur so von Lücken, fehlenden Beweisketten und verweist einmal mehr auf 'unbekannte MittäterInnen', die offensichtlich trotz massiver Überwachung nicht ausgeforscht werden konnten.", kritisiert Alex Sommer.

Alex Sommer verweist auch auf die hohen Ermittlungskosten: Es sind durch die Ermittlungsmaßnahmen mittlerweile Summen in Millionenhöhe angefallen. Darunter fällt u.a. die Finanzierung der "Sonderkommission Pelztier", die im April 2007 bei einem Treffen zwischen der Kleiderbauer-Konzernleitung und hochrangigen InnenministeriumsvertreterInnen eingerichtet worden ist. "Es wurden keine Kosten und Mühen gescheut eine politische Bewegung mundtot zu machen und in den finanziellen Ruin zu treiben. Gleichzeitig wird medial ein durch die angebliche Kriminelle Organisation verursachter Schaden in Millionenhöhe kolportiert, der bereits vor dem Prozess auf ca. 300.000 Euro reduziert werden musste.", kritisiert Sommer.

"Das Gefühl, dass hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird, werden Beschuldigte, deren Familie und FreundInnen, UnterstützerInnen und alle Menschen, die in der einen oder anderen Form politisch aktiv sind, egal ob feministisch engagiert oder aktiv gegen alte und neue Nazis, nicht los.", so Sommer. Es stellt sich die Frage, was bei einem - für Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz und ermittelnde BeamtInnen der Sonderkommission - "erfolgreichen" Prozessausgang mögliche Konsequenzen für unangepasste BürgerInnen sein könnten.

Sommer dazu: "Herbeihalluzinierte Kriminelle Organisationen wären in der Folge in vielerlei Hinsicht denkbar und somit politische AktivistInnen kriminalisierbar. Es bleibt zu hoffen, dass sich auch in Zukunft politisch engagierte Menschen abseits von Mainstream und Parteienlandschaft nicht den Mund und schon gar nicht die Gedanken verbieten lassen. Denn dann hätten die politischen Kräfte, die diesen Prozess überhaupt möglich gemacht haben, erst recht gewonnen."

"Aus Solidarität mit den Angeklagten erklären wir uns alle für die Kriminelle Organisation nach 278a, die ja ohnehin nur in den Hirnen von ermittelnden BeamtInnen und Staatsanwaltschaft besteht! Wir appellieren an die Richterin Sonja Arleth und ihre Vernunft, das Verfahren einzustellen und eine Auflösung der Sonderkommission anzuregen!", schließt Sommer.

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OTS0083 2010-03-01 10:47 011047 Mär 10 NEF0001 0426



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