ÖAAB-Bundesobmann BM Dr. Michael Spindelegger begrüßt Regierungsbeschluss

Wien, 22. Februar 2010 (ÖVP-PD) „Der heutige Beschluss der
Regierung, eine Bankensteuer einzuführen, ist ein richtiger Schritt
und ein Signal der Gerechtigkeit", begrüßt ÖAAB-Bundesobmann BM Dr.
Michael Spindelegger den Beschluss der Regierung nach dem
Bankengipfel im Bundeskanzleramt. ****

In diesem Zusammenhang verwies der ÖAAB-Bundesobmann auf das
vom ÖAAB entwickelte Modell einer Besteuerung von
Spekulationsgewinnen: „Wir stehen für Flexibilität bei der
konkreten Ausgestaltung der Steuer, ob es beispielsweise eine
Finanztransaktionssteuer oder eine Bankensteuer für den
Spekulationsbereich wird.“ Spindelegger warnte davor, nur in
Richtung einer Bilanzsummensteuer zu gehen, die die Kreditvergabe
für Unternehmen erschwere oder gar teurer machen würde.
Gleichzeitig betonte der ÖAAB-Chef, dass die Abgabe nicht am Rücken
der Sparer und Kreditnehmer ausgetragen werden dürfe. „Eine
Sparbuch- und Kreditsteuer lehnen wir ab“.

Abschließend betonte der ÖAAB-Bundesobmann, dass man mit den
europäischen Partnern weiterhin an europäischen Lösungen arbeite:
„In vielen Ländern Europas läuft die Diskussion in eine ähnliche
Richtung. So groß war die Chance noch nie, zumindest EU-weit eine
Vorgangsweise zu finden“, so Spindelegger abschließend.

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