Mölzer: Ziel der EU muss allgemeine Abrüstung im Nahen Osten sein

Wien (OTS) - Die Europäische Union müsse im Streit um das
umstrittene iranische Atomprogramm eine ausgewogene Haltung einnehmen
und sich von den Scharfmachern aus den USA abgrenzen, forderte heute
der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament,
Andreas Mölzer. "Natürlich hat der Iran ein Recht auf die friedliche
Nutzung der Kernenergie. Aber ein atomar bewaffneter Iran wäre dem
Frieden in der sensiblen Golfregion nicht förderlich", betonte
Mölzer, der auch Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des
Europäischen Parlaments ist.

Insbesondere müsse es daher das Ziel der EU sein, so Mölzer weiter,
dass es im Nahen Osten zu einer allgemeinen Abrüstung komme. "Und
hier kann Teheran nicht der einzige Adressat sein. Vielmehr muss auch
Israel, dessen Existenzrecht natürlich außer Zweifel steht, damit
beginnen, sein Atomwaffenarsenal deutlich zu reduzieren. Denn
bekanntlich verfügt Israel über mindestens 200 atomare Sprengköpfe,
was ungefähr der Hälfte des chinesischen Atomwaffenarsenals
entspricht", erklärte der freiheitliche EU-Mandatar.

Zur jüngsten Aussage von US-Außenministerin Clinton, wonach die USA
keinen Militärschlag gegen den Iran führen wollten, sagte Mölzer,
dass Washington dazu gar kein Recht habe. "Ein militärischer Angriff
auf den Iran ist ohne die vorherige Zustimmung des
UNO-Sicherheitsrates völkerrechtswidrig. Und die USA haben sich wie
jeder andere Staat der Welt auch an das Völkerrecht zu halten und
nicht wie unter Präsident George W. Bush unter fadenscheinigen
Vorwänden Präventivkriege zu führen", schloss der freiheitliche
Europa-Abgeordnete.

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