BZÖ-Bucher zu ÖBB und Asfinag: Griechische Verhältnisse verhindern

Wien (OTS) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher warnte heute
anlässlich der dramatischen Schuldenentwicklung bei ÖBB und Asfinag
vor griechischen Verhältnissen in Österreich. "26 Milliarden an
außerbudgetären Schulden sind ein Alarmsignal und de facto nicht
abbaubar. Die verantwortungslose rot-schwarze Bundesregierung führt
das Land in den budgetären Abgrund. Wenn nicht rasch gegengesteuert
wird, droht auch in Österreich eine ähnliche Situation wie in
Griechenland. Die Folgen wären verheerend und die junge Generation
müsste dann den rot-schwarzen Schuldenberg abbauen", so Bucher.

"Es ist völlig inakzeptabel, dass Rot und Schwarz als einzige
Konsequenz die Streichung der horrenden Schulden von wichtigen
Infrastrukturprojekten vorsehen. Tatsache ist, dass insbesondere bei
den ÖBB ein unfähiger, roter Gewerkschaftsmoloch fuhrwerkt und die
sündteueren Sonderprivilegien fröhliche Urständ feiern. Solange diese
Privilegien und Missstände nicht beseitigt werden und im aufgeblähten
System keine Einsparungen Platz greifen, dürfen Sparmaßnahmen bei der
Infrastruktur nicht einmal angedacht werden", forderte der
BZÖ-Bündnisobmann.

Bucher erinnerte an die vom BZÖ beantragte verfassungsrechtlich
abgesicherte Schuldenbremse. "SPÖ und ÖVP sollen endlich die
Verwaltungsreform umsetzen. Die von Rot und Schwarz nach den
Landtagswahlen geplante Belastungswelle muss mit allen Mitteln
verhindert werden."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

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