• 10.02.2010, 12:51:49
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ÖVP-Tauschitz: Seiser zum Rückzug aus U-Ausschuss aufgefordert

Die Opposition zeigt keinerlei Interesse an objektiver Aufklärung. SPÖ plant politische Schlammschlacht.

Klagenfurt (OTS) - Die Reaktion von SP KO Seiser auf ein mehr als
sonderbares Interview des Grünen Sprechers Holub beweise genau das,
was die ÖVP im Zusammenhang mit den Interessen der Opposition im
U-Ausschuss immer gesagt habe. "Die SPÖ will nur ein politisches
Tribunal inszenieren. Frei von jeglicher Objektivität geht Seiser mit
Vorverurteilungen in den Ausschuss und weiß offenbar schon vorher,
wem er politische Verantwortlichkeiten unterschieben will", so ÖVP
Clubobmann Tauschitz. Aber jedes neue Detail, das man in der
Hypo-Causa ans Licht bringt, wird Martinz mehr entlasten.

Der rote Klubobmann habe bisher überhaupt jede konstruktive Mitarbeit
im U-Ausschuss vermissen lassen, Sitzungen geschwänzt oder sie für
die Abhaltung von Pressekonferenzen unterbrochen. "Wenn er überhaupt
irgendeine politische Kultur besitzt, sollte er sich ganz aus dem
U-Ausschuss verabschieden", setzt Tauschitz fort.
Tauschitz betont auch, dass seine Vorsitzrücklegung nicht auf Druck
der Opposition erfolgt sei, sondern aufgrund der unglaublichen
Blockadepolitik von Rot und Grün, die jene Verschärfung der
Geschäftsordnung, die sie vor nicht einmal einer Woche verhindert
haben, absurder Weise nun selbst fordern. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Landtagsclub ÖVP Kärnten
Tel.: 0463 513592126
mailto:[email protected]

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/516

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