OTS0231 / 09.02.2010 / 15:18 / Channel: Wirtschaft / Aussender: Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender, Landesgruppe Stmk.
Stichworte: Steiermark / Unternehmen / Wahlen / Wirtschaft / Wirtschaftskammer


Roter SWV missbraucht widerrechtlich geschützte Daten von Briefwählern für platten Wahlkampf = 


   Graz (OTS) - Graz. Rund 10.000 steirische UnternehmerInnen geben
ihre Stimme bei der Wirtschaftskammerwahl per Briefwahl ab. Sie haben
dieser Tage ein Schreiben des Sozialdemokratischen
Wirtschaftsverbands erhalten. Getarnt als Information der
Wirtschaftskammer warb der SWV darin plump um Stimmen. Die Daten hat
er offenbar von der Liste der Briefwähler "geklaut"!

   Dass der Wirtschaftsbund seine Vormachtstellung für schamlose
Wahlwerbung nützt, hat der RFW ja bereits aufgezeigt. Jetzt, kurz vor
der Wirtschaftskammerwahl, hat die sozialistische Fraktion in der
Wirtschaftskammer zumindest gleichgezogen. Kurz nach einer Sitzung
der Hauptwahlkommission, in der auch Mitglieder des
Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes vertreten sind, flatterte
Briefwählern eine "Information" ins Haus - versehen mit einem großen
Wahl-Logo der Wirtschaftskammer, dem Hinweis, dass die Wahlkarte in
den nächsten Tagen zugesandt werde - und der Aufforderung, doch für
die Liste 2, also den SWV,  zu stimmen.

   So mancher Empfänger rätselte ob der Plumpheit des Schreibens, wie
denn der SWV zu der Information gekommen sei, dass er die Briefwahl
beantragt hat. Des Rätsels Lösung: Die Vertreter der Sozialisten in
der Hauptwahlkommission hatten die Daten von einer CD kopiert, die
sie als Wahlorgane bekommen hatten. Widerrechtlich, wie ein offenbar
als Reaktion auf diesen Fehltritt der Sozialisten verfasstes
Schreiben des Vorsitzenden der Hauptwahlkommission, Dr. Heinz
Schille, belegt.

   "Wir machen Sie im Zuge Ihrer Wahlvorbereitungsarbeiten nochmals
darauf aufmerksam, dass Sie entsprechend Ihrem Gelöbnis als Mitglied
der HWK darauf vereidigt wurden, über sämtliche, in nichtoffiziellen
Sitzungen erhaltenen Informationen bzw. Unterlagen absolute
Verschwiegenheit zu wahren", steht dort zu lesen.

   "Der SWV hat also die Verschwiegenheit und den geleisteten Eid
gebrochen", fasst der Landesobmann des RFW und Spitzenkandidat für
die bevorstehende Wahl, Dr. Erich Schoklitsch, zusammen. "Welche
Schlüsse man daraus auf das Programm und die Wahlversprechen zulässt,
erkennt jeder wohl selbst." Auch die Art und Weise, wie der SWV mit
dem vertraulichen Material umgeht, erscheint Schoklitsch mehr als
fragwürdig. "Es ist zu prüfen, ob hier nicht ein Verstoß gegen den
Datenschutz vorliegt!"

Rückfragehinweis:
   Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender
   Landesobmann Dr. Erich Schoklitsch
   Tel. +43 664 611 32 15

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