Wien (OTS) - "Es ist erfreulich, dass SPÖ und ÖVP die Ansicht der
Grünen teilen, dass das Kandidatur-Verbot der Habsburger - und
anderer regierender Häuser - für die Bundespräsidentenwahl nicht mehr
zu rechtfertigen ist", so Alexander Van der Bellen, außenpolitischer
Sprecher der Grünen. "Ich hoffe, dass dies ein Anstoß für eine
umfassende Überarbeitung von weiteren ungerechtfertigten Ausschlüssen
vom Wahlrecht ist. Ich fordere SPÖ und ÖVP auf, dem Grünen Antrag
auch bei einem Wahlrecht für EinwanderInnen auf kommunaler Ebene zu
folgen", so Daniela Musiol, Verfassungssprecherin der Grünen. Sie
erinnerte daran, dass etwa bei den bevorstehenden Wiener Wahlen
Nicht-EU-BürgerInnen nicht einmal die Möglichkeit haben, bei den
Bezirkswahlen in Wien mitzuwirken.

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