Wien (OTS) - Zum aktuellsten Gesetzesvorschlag von Innenministerin
Fekter hält FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Harald Vilimsky fest, dass
- wie man schon hinlänglich von der Ministerin gewohnt sei - die
tatsächliche Tragweite des Gesetzes zu kurz sei. Fekter versuche sich
damit zwar als scharfe Vollzieherin gegen jeglichen Asylmissbrauch zu
positionieren, bei genauer Lektüre des Vorschlags werde sich sicher
wieder zeigen, dass die Griffigkeit der geplanten Bestimmungen
absolut ausbleibe.

Denn, so Vilimsky, die im Grunde begrüßenswerte Anwesenheitspflicht
von Asylwerbern in den diesbezüglichen Einrichtungen, sei zeitmäßig
zu kurz anberaumt. Zudem werde es sicher wieder genug
Ausnahmeregelungen geben, bei denen das Areal dann doch verlassen
werden könnte. "Damit haben wir wieder schwammige Bestimmungen, die
wir ja schon von der Regelung für straffällig gewordene Asylwerber
von der Innenministerin kennen", erinnert Vilimsky an Fekters Vorstoß
im vergangenen Jahr.

Die FPÖ verlange eine Anwesenheitspflicht der Asylwerber bis zum
tatsächlichen Ausgang des Verfahrens, hält Vilimsky fest. Das müsste
einhergehen mit einer notwendigen Straffung der Dauer der
Asylverfahren und der Schaffung einer angebrachten Infrastruktur für
Asylwerber in den Erstaufnahmezentren. "Wir vermissen in der
Fremdenpolitik von Fekter nach wie vor die nötigen Verschärfungen, um
den Asylmissbrauch endlich in den Griff zu bekommen! Was die
Ministerin diesbezüglich bis dato zustande gebracht hat, widerspricht
jeglicher Auffassung von einem geordneten Asylrecht", schließt
Vilimsky.

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