- 09.02.2010, 10:32:33
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Grosz: BZÖ reicht neue Erkenntnisse rund um SPÖ-Stiftung bei StA nach!
"Voves-Lügen nur mehr Fall für die Staatsanwaltschaft - Justiz muss Verfahren AZ 21 St 17/09t endlich vorantreiben"
Wien/Graz (OTS) - "Jegliche politische Bewertung kann man sich
sparen, auch jede zivilrechtliche Auseinandersetzung mit der
steirischen SPÖ ist nach den jüngsten Enthüllungen volkstümlich
gesagt "für den Hugo". Daher haben wir heute die neuen Erkenntnisse
rund um die SPÖ-Stiftung zum bereits bestehenden Verfahren bei der
Staatsanwaltschaft Graz (AZ 21 St 17/09, Anm.) nachgereicht, denn nur
eine strafrechtliche Beurteilung bringt im Rahmen dieses
Stiftungssumpfes noch Licht ins Dunkel", so der steirische BZÖ-Chef
Abg. Gerald Grosz.
"Die bisherigen Vorgänge sind moralisch zutiefst verwerflich,
Landeshauptmann Voves ist mehrmals der glatten Lüge überführt worden.
Der offenkundige Umgang der SPÖ mit den österreichischen
Steuergesetzen ist schlichtweg eine Schande. Die SPÖ stellt sich auch
mit der Umwandlung der Stiftung in eine "gemeinnützige
Forschungsgesellschaft" über die Steuergesetze unseres Landes, sagte
der BZÖ-Chef.
"Im Hinblick auf die neuesten Erkenntnisse geht es uns aber darum,
den Verdacht des Missbrauches von Steuerbegünstigungen durch die
Staatsanwaltschaft klären zu lassen", meinte Grosz.
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527
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