"Die Presse" Leitartikel: Irans einzige Hoffnung ist ein Regimewechsel, von Christian Ultsch

Wien (OTS) - Die Atomverhandlungen mit Irans Regime führen ins
Nichts. Es ist Zeit, Ahmadinejad und Co. zu isolieren.

Seit sechs Jahren reden Diplomaten auf das iranische Regime ein,
damit es sein Atomprogramm einstellt. Seit fast fünf Jahren bieten
die USA und die EU politische und wirtschaftliche Konzessionen bis
hin zu einem Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO an, wenn sich
die Islamische Republik nur glaubhaft von der Atombombe
verabschiedet. Seit mehr als einem Jahr streckt ein neuer
gesprächswilliger US-Präsident um einiges emphatischer als sein
Vorgänger seine Hand aus - und greift damit ins Leere. Seit mehr als
vier Monaten wartet die Weltgemeinschaft darauf, dass die Teheraner
Führung einen Kompromissvorschlag, dem sie am 1. Oktober in Genf
prinzipiell zugestimmt hat, endlich auch umsetzt und Uran im Ausland
anreichern lässt. Umsonst.

Die Langmut wurde nicht belohnt. Die iranischen Machthaber haben die
rührend bemühten Emissäre diverser Staatskanzleien in all den Jahren
entweder in die Irre oder vorgeführt. Wobei die Raffinesse, die
manche anfangs noch bewundernd konstatiert haben, platter und rüder
Chuzpe gewichen ist. Mitte vergangener Woche noch ließ Irans
Präsident Mahmoud Ahmadinejad ausrichten, dass er gar nichts dagegen
habe, wenn der Iran sein Uran in Russland anreichern lasse. Wieder
hoffte man auf einen Durchbruch. Als dann noch Irans Außenminister
Mottaki zur Sicherheitskonferenz nach München kam, schien ein
glückliches Ende ganz nah. Doch Mottaki palaverte nur und stellte
keck neue Bedingungen. Am Sonntag dann ließ Ahmadinejad den Vorhang
für sein absurdes Improvisationsdramolett fallen. "Doktor Salehi",
rief er dem Chef seiner Atomenergiebehörde in einer vom Fernsehen
übertragenen Rede zu, "beginnen Sie, das Uran auf 20 Prozent
anzureichern!" Der Westen habe genug Spielchen getrieben.

Zu 0,7 Prozent kommt Uran-235 im natürlichen Uran vor. Für
Atomreaktoren braucht man drei, für medizinische Zwecke 20, für die
Atombombe 85 Prozent. Die internationale Gemeinschaft hat dem Iran
offeriert, das medizinische Material im Ausland herstellen zu lassen
- so, dass es danach nicht atomwaffenfähig gemacht werden kann. Ziel
dieser Taktik war es, große Mengen iranischen Urans für ein paar
Monate außer Landes zu schaffen und Zeit für eine Verhandlungslösung
zu gewinnen.

Doch spätestens nach den neuesten Volten Ahmadinejads müsste auch dem
letzten naiven Verfechter des bedingungslosen Dialogs klar sein, dass
die Entscheidungsträger in Teheran kein Interesse an einer
Verhandlungslösung haben. Diese Regierung ist nicht einmal mehr
bereit, primitivste Regeln diplomatischer Höflichkeit einzuhalten.
Sie will die Konfrontation, und sie will Zeit gewinnen, um der
Atombombe so nahe wie möglich zu kommen.

Der Westen wäre gut beraten, seine Strategie zu ändern. Um nur ja die
schleppenden Atomverhandlungen nicht zu stören, hielten sich die EU
und die USA mit Kritik zurück, als das iranische Regime im
vergangenen Sommer erst Wahlen fälschen und dann Demonstranten
niederknüppeln und verhaften ließ. Ahmadinejad & Co. solle kein
Vorwand geliefert werden, das Ausland für die Massenproteste
verantwortlich zu machen, hieß es zunächst mit pseudo-einfühlsamem
Zungenschlag. Doch genau das machte das iranische Schlägerregime dann
natürlich ohnedies in gewohnter verschwörungstheoretischer Manier.
Und mittlerweile sperrt es Oppositionelle nicht nur ein, sondern
lässt sie auch hinrichten.

Trotz aller Einschüchterungsversuche gehen mutige Iraner weiter auf
die Straße, um für ihr Recht einzutreten. Seit ihrer Gründung vor 31
Jahren ist die Islamische Republik nicht gewankt wie jetzt. Die beste
Hoffnung auf ein Ende der Querelen mit dem Iran ist ein
Regimewechsel. Darauf sollte der Westen hinarbeiten. Zwei friedliche
Mittel stehen Europa und den USA (auf China und Russland sollte
niemand hoffen) zu Gebote: volle Unterstützung für die
Oppositionsbewegung und gezielte Sanktionen gegen das Regime, vor
allem auch gegen die Revolutionsgarden.

Selbst bei einem Sturz des Regimes gäbe es keine Garantie, dass der
Iran auf sein Atomprogramm verzichtet. Auch Oppositionsführer
Moussavi etwa hat sich bekanntlich für die nukleare Option
ausgesprochen. Doch es böte sich immerhin die Möglichkeit, dass eine
verantwortungsvollere Regierung an die Macht kommt, die
Vernunftargumenten zugänglich ist und ihr Atommaterial wenigstens
nicht an extremistische Verbündete wie die Hamas oder die Hisbollah
weitergibt. Übrigens: Regimewechsel sind auch ohne die
Brachialmethoden eines George W. Bush vorstellbar.

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