Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Dem Spuk ein Ende"

Wien (OTS) - Sinkende Aktienkurse; der Euro auf Talfahrt, die
Warnung von Ratingagenturen, dass die USA ihren Status als "bester
Schuldner" verlieren könnten: Die hohen Staatsschulden haben die
Märkte endgültig erreicht. Nervosität macht sich breit, ziemliche
Nervosität. Die Politik reagiert unverständlich milde. Denn was "die
Finanzmärkte" wieder aufführen ist - gelinde gesprochen - eine
Frechheit.

Da warnt die deutsche Commerzbank, dass die hohen öffentlichen
Schulden die zarte Konjunktur abwürgen könnten - dieselbe
Commerzbank, die die Krise nur mit 18,2 Milliarden deutschem
Steuergeld plus 15 Milliarden Euro an Haftungen überlebte . . .
Dieselben Ratingagenturen, die mit ihren unrealistischen Bewertungen
von US-Hypothekenpapieren die Finanzkrise mitverschuldeten, erklären
jetzt, die Staaten hätten zu hohe Schulden. Die es freilich nur gibt,
weil die Finanzkrise ausbrach.

Wenn sich Europa fragt, wie zu verhindern ist, dass Griechenland die
gesamte Eurozone beschädigt, sollten sich die Verantwortlichen
fragen, wer die jetzige Krise auslöst: Dieselben Anleihe- und
Devisenhändler, die erst vor kurzem das weltweite Finanzsystem an den
Rand des Abgrunds führten. Griechenland muss an die sieben Prozent
Zinsen auf die Staatsschuldverschreibungen zahlen, das ist eine
Verhöhnung.

Europas Süden muss sich vom sorglosen Umgang mit Steuergeld
verabschieden. Zugleich müsste sich auch Europa vom sorglosen Umgang
der Finanzmärkte mit öffentlichem Geld verabschieden. Die jetzt
auftauchende zusätzliche Zinsenlast für Europas Regierungen könnte
gespart werden, das wäre schon ein Teil der zu bezahlenden Miete.
Dazu müsste sich Europa zu deutlicheren Worten aufraffen. Die
Beruhigungspillen, die EZB-Chef Jean-Claude Trichet verteilt, sind
ein bisserl wenig. Mit einer 300-Milliarden-Euro-Anleihe der EU würde
den Händlern das Handwerk gelegt. In den 1920ern hat in Frankreich so
eine starke Aktion eine Spekulation gegen den Franc beendet. Damals
gab es Banken, die sich ihrer Verantwortung bewusst waren und
Frankreich üppig finanzierten. Wo sind diese Banken heute? Sie
spekulieren gegen die eigene Währung. Dieses Treiben muss beendet
werden, denn eines sollte auch Bankern klar sein: Hinter den Staaten
steht niemand mehr.

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