Wien (PK) - Aufgrund der vom Nationalrat vorgenommenen Neuwahl der 
Ausschüsse müssen diese neu konstituiert werden. Den Anfang machen 
der Budgetausschuss und der Rechnungshofausschuss, die beide nächste 
Woche tagen. Es gilt, die Ausschussvorsitzenden und deren 
StellvertreterInnen sowie die SchriftführerInnen neu zu wählen. 

Die Konstituierung jener Ausschüsse, die in den kommenden beiden 
Wochen nicht zusammentreten, soll geblockt vor der 
Nationalratssitzung am 25. Februar erfolgen. Große Änderungen sind 
nicht zu erwarten. Das BZÖ muss allerdings einen Ausschussvorsitz an 
die SPÖ abtreten und kann künftig weniger Abgeordnete in die 
Ausschüsse entsenden. Fraktionslosen Abgeordneten bleibt eine 
Mitgliedschaft in Ausschüssen laut Geschäftsordnung generell 
verwehrt.

Die Neuwahl der Ausschüsse durch den Nationalrat war aufgrund der 
Verkleinerung des BZÖ-Klubs notwendig geworden. Die großen 
Fachausschüsse setzen sich nunmehr aus 26 Mitgliedern (SPÖ und ÖVP je 
8, FPÖ 5, Grüne 3, BZÖ 2) und die kleineren Spezialausschüsse aus 16 
Mitgliedern (SPÖ und ÖVP je 5, FPÖ 3, Grüne 2, BZÖ 1) zusammen. 
(Schluss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

http://www.ots.at/pressemappe/172

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0095    2010-02-05/11:16

051116 Feb 10

NPA0002 0185