Nationalrat: Ausschüsse müssen neu konstituiert werden Budgetausschuss und Rechnungshofausschuss machen den Anfang

Wien (PK) - Aufgrund der vom Nationalrat vorgenommenen Neuwahl der
Ausschüsse müssen diese neu konstituiert werden. Den Anfang machen
der Budgetausschuss und der Rechnungshofausschuss, die beide nächste
Woche tagen. Es gilt, die Ausschussvorsitzenden und deren
StellvertreterInnen sowie die SchriftführerInnen neu zu wählen.

Die Konstituierung jener Ausschüsse, die in den kommenden beiden
Wochen nicht zusammentreten, soll geblockt vor der
Nationalratssitzung am 25. Februar erfolgen. Große Änderungen sind
nicht zu erwarten. Das BZÖ muss allerdings einen Ausschussvorsitz an
die SPÖ abtreten und kann künftig weniger Abgeordnete in die
Ausschüsse entsenden. Fraktionslosen Abgeordneten bleibt eine
Mitgliedschaft in Ausschüssen laut Geschäftsordnung generell
verwehrt.

Die Neuwahl der Ausschüsse durch den Nationalrat war aufgrund der
Verkleinerung des BZÖ-Klubs notwendig geworden. Die großen
Fachausschüsse setzen sich nunmehr aus 26 Mitgliedern (SPÖ und ÖVP je
8, FPÖ 5, Grüne 3, BZÖ 2) und die kleineren Spezialausschüsse aus 16
Mitgliedern (SPÖ und ÖVP je 5, FPÖ 3, Grüne 2, BZÖ 1) zusammen.
(Schluss)

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