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"Kleine Zeitung" Kommentar: "Eine Wunsch-Ehe, in der alle außer Merkel unglücklich sind" (Von Ernst Heinrich)
Ausgabe vom 5.2.2010
Graz (OTS) - Für Angela Merkel stand schon Monate vor der letzten
Bundestagswahl, als ihr damaliger Partner SPD in Umfragen in der
Wählergunst tiefer und tiefer sank, die Trennung vom
großkoalitionären Ehebett fest. Dieses wollte sie künftig mit dem
smarten FDP-Chef Guido Westerwelle teilen. Der Wähler hat ihren
Wunsch erfüllt. Union und Freie Demokraten regieren Deutschland seit
genau 100 Tagen. Aber fühlen sich die Deutschen wohl nach der
schwarz-blauen Liebesheirat?
Laut Umfragen nicht. Statt 30 Prozent Unzufriedenen im November sind
es jetzt 46 Prozent und Angela Merkel gesteht ein: "Ich mache mir
keine Illusionen mehr - das wird keine einfache Legislaturperiode."
CDU, CSU und FDP seien eben "sehr unterschiedliche Parteien." Ähnlich
äußerte sich auch Vizekanzler Westerwelle.
Angela Merkel hat schon in der vorangegangenen Legislaturperiode
gezeigt, dass sie sehr gut moderieren kann, zumal die SPD fast bis
zur Selbstaufgabe loyal zur Koalition stand. Die neue Regierung lässt
sich nicht allein mit Moderation führen - nicht zuletzt, weil die CSU
immer verzweifelter um ihre Position als bayerische Staatspartei
ringen muss.
Für die FDP ist es jetzt schwer, vom hohen Ross der Steuerversprechen
herunterzusteigen. Die Bürger haben in Zeiten der großen Krise halt
eher Verständnis dafür, dass eine Regierung keine Steuerzuckerln
verteilt, sondern einen eisernen Sparkurs verordnet.
Außerdem verkrampft die schwarz-gelbe Koalition, weil sie wie das
Kaninchen auf die Landtagswahl-Schlange in Nordrhein-Westfalen am 9.
Mai schielt. Denn sollte die christlich-liberale Partnerschaft in
Düsseldorf unter die Räder kommen, wird es bald auch in Berlin ans
Eingemachte gehen - und das vor allem für die FDP.
Denn Angela Merkel hat an Macht eher zugelegt. Ihre Stärke besteht in
der Schwäche der anderen, weil alle Faktoren in ihrer
Regierungs-Konstellation - FDP, CSU und die CSU-Ministerpräsidenten -
schwächer sind, denn je. Sie hat sich jenen politischen Instinkt
bewahrt, den ihr Vize Westerwelle nie hatte. Während ganz Deutschland
noch um das Für und Wider eines Kaufs der berüchtigten Steuer-CD
debattierte, sprach sie schon ein Machtwort, das zufällig auch mit
der öffentlichen Meinung ("Steuerflüchtlinge müssen bestraft werden")
übereinstimmt.
Mag daher sein, dass die ersten hundert Tage der schwarz-gelben
Wunsch-Ehe für Deutschland eher unbefriedigend waren und für Herrn
Westerwelle erst recht. Nur eine darf nicht klagen: Frau Merkel.****
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