OTS0182 / 03.02.2010 / 13:20 / Channel: Politik / Aussender: ÖVP Bundesparteileitung
Stichworte: Jarolim / Justiz / Kaltenegger / Religion / SPÖ / ÖVP


Kaltenegger: SPÖ-Nein zu härterem Vorgehen gegen fundamentalistische Gewalt unverständlich = 


   Utl.: Schutz für Frauen und Kinder geht vor fanatischer 
Religionsausübung - Volle Unterstützung für Bandion-Ortner =

    Wien, am 3. Februar 2010 (ÖVP-PD) "Das SPÖ-Nein zu einem 
härteren Vorgehen gegen fundamentalistische Gewalt ist 
unverständlich", betont ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. 
Gewalt in der Familie muss hart geahndet werden, denn der Schutz 
von Frauen und Kindern geht vor", so der ÖVP-General weiter. "Es 
ist Aufgabe der Politik, den gesetzlichen Rahmen an 
gesellschaftliche Entwicklungen anzupassen." Kaltenegger plädiert 
daher dafür, den religiösen - meist fundamentalistischen 
Hintergrund von Gewalt - künftig als "Erschwerungsgrund" im 
Strafrecht festzuschreiben. "Religiöse, fundamentalistische Motive 
dürfen niemals ein Milderungsgrund sein", unterstreicht 
Kaltenegger. ****

    Es braucht auch Erschwerungsgründe bei Delikten, wo jemandem 
eine Lebensweise aufgezwungen wird, die zwar den eigenen 
Vorstellungen entspricht, nicht aber jenen der gezwungenen Person 
(Kind, Frau,…) und zusätzlich der in Österreich gesellschaftlich 
akzeptierten Lebensweise widerspricht. Als Beispiel nennt 
Kaltenegger Kinder, denen aus fundamentalistischen Gründen die 
Bildung oder ein Beruf verwehrt wird, sowie Frauen, die gezwungen 
werden, die Burka zu tragen.

    Das Strafrecht sieht zahlreiche Milderungs- und 
Erschwerungsgründe vor. Sie dienen den Gerichten als Richtlinie bei 
der Festlegung des Strafausmaßes nach einem Schuldspruch. "Diese 
sollen nun insofern überarbeitet werden, als die oben angesprochene 
Verhaltensweise und religiös motivierte Gewalt künftig als 
Erschwerungsgrund zu höheren Strafen führen soll. Justizministerin 
Bandion-Ortner hat dafür die volle Unterstützung der ÖVP."

    In Verweis auf Aussagen des SPÖ-Justizsprechers Jarolim betont 
Kaltenegger: "Bei der SPÖ kennt man sich nicht mehr aus. Auch die 
Grünen sind gespalten. Es geht mir um einen besseren Schutz für 
Frauen und Kinder", schließt Kaltenegger. 

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