Kaltenegger: SPÖ-Nein zu härterem Vorgehen gegen fundamentalistische Gewalt unverständlich

Wien, am 3. Februar 2010 (ÖVP-PD) "Das SPÖ-Nein zu einem
härteren Vorgehen gegen fundamentalistische Gewalt ist
unverständlich", betont ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger.
Gewalt in der Familie muss hart geahndet werden, denn der Schutz
von Frauen und Kindern geht vor", so der ÖVP-General weiter. "Es
ist Aufgabe der Politik, den gesetzlichen Rahmen an
gesellschaftliche Entwicklungen anzupassen." Kaltenegger plädiert
daher dafür, den religiösen - meist fundamentalistischen
Hintergrund von Gewalt - künftig als "Erschwerungsgrund" im
Strafrecht festzuschreiben. "Religiöse, fundamentalistische Motive
dürfen niemals ein Milderungsgrund sein", unterstreicht
Kaltenegger. ****

Es braucht auch Erschwerungsgründe bei Delikten, wo jemandem
eine Lebensweise aufgezwungen wird, die zwar den eigenen
Vorstellungen entspricht, nicht aber jenen der gezwungenen Person
(Kind, Frau,…) und zusätzlich der in Österreich gesellschaftlich
akzeptierten Lebensweise widerspricht. Als Beispiel nennt
Kaltenegger Kinder, denen aus fundamentalistischen Gründen die
Bildung oder ein Beruf verwehrt wird, sowie Frauen, die gezwungen
werden, die Burka zu tragen.

Das Strafrecht sieht zahlreiche Milderungs- und
Erschwerungsgründe vor. Sie dienen den Gerichten als Richtlinie bei
der Festlegung des Strafausmaßes nach einem Schuldspruch. "Diese
sollen nun insofern überarbeitet werden, als die oben angesprochene
Verhaltensweise und religiös motivierte Gewalt künftig als
Erschwerungsgrund zu höheren Strafen führen soll. Justizministerin
Bandion-Ortner hat dafür die volle Unterstützung der ÖVP."

In Verweis auf Aussagen des SPÖ-Justizsprechers Jarolim betont
Kaltenegger: "Bei der SPÖ kennt man sich nicht mehr aus. Auch die
Grünen sind gespalten. Es geht mir um einen besseren Schutz für
Frauen und Kinder", schließt Kaltenegger.

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