Bollmann: Konjunktur nicht durch Mineralsteuer-Erhöhung bremsen

Wien (OTS/PWK095) - "Die Verkehrswirtschaft bekennt sich zum
Umweltschutz. Die Energiestrategie für Österreich darf jedoch nicht
zu einer reinen Geldbeschaffungsaktion verkommen, indem das geplante
Maßnahmenprogramm auf eine massive Anhebung der Mineralölsteuer
(MöSt) fokussiert wird", warnt Harald Bollmann, Obmann der
Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer
Österreich (WKÖ).

Eine Mineralölsteuererhöhung um 30 Prozent trifft Vielfahrer wie
Pendler und bestimmte Berufsgruppen, darunter jene des
Straßengüterverkehrs sowie der Bus- und Taxiwirtschaft, besonders
hart. Dabei wurden schon 2009 um die Hälfte weniger
Sattelkraftfahrzeuge sowie ein Drittel weniger Lastkraftwagen und
Busse zugelassen.

Die Verkehrswirtschaft ist nach einer monatelangen Talfahrt noch
nicht nachhaltig gefestigt. In bestimmten Regionen und Sparten sind
noch immer Ausfälle von 30 Prozent beim Auftragsvolumen und bei den
Preisen zu verkraften. "Eine weitere Kostenlawine wäre für die
Verkehrswirtschaft standortpolitisch höchst problematisch und für die
erhoffte Konjunkturstabilisierung ein herber Schlag", so Bollmann,
der zudem daran erinnert, dass die Verkehrswirtschaft seit 2007
ohnehin bereits mehrere Anhebungen von MöSt und Maut bewältigen
musste. Zudem würden für Tankstellen im grenznahen Bereich durch
höhere Treibstoffpreise zusätzliche Geschäftsumsätze wegfallen, so
Bollmann weiter.

"Eine höhere Mineralölsteuer müsste letztlich auf die Preise
überwälzt werden. Einen Teil der Anhebung könnten die Frächter jedoch
nicht weitergeben, wodurch sich der Wettbewerbsdruck weiter
verschärfen würde - das zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt", warnt
der Bundesspartenobmann. Eine aktuelle Studie belegt, dass die
Ausflaggung österreichischer Güterbeförderungsunternehmen wieder
steigt. Pro ausgeflaggten Lkw entgehen der öffentlichen Hand bereits
47.000 Euro an Einnahmen aus Abgaben und Steuern.

"Verschärfend wirkt zudem, dass Entlastungssignale für die
Transportwirtschaft wie die von der Vorgängerregierung bereits fix
zugesagte Senkung der Kraftfahrzeugsteuer oder die
Investitionsförderung in Neufahrzeuge zur Fuhrparkmodernisierung nach
wie vor auf sich warten lassen", so Bollmann.

Mit zahlreichen Maßnahmen - vom Einsatz alternativer Kraftstoffe
und Antriebssysteme, der Ökologisierung von Maut und
Normverbrauchsabgabe über die Modernisierung von Fuhrparks zum
Immissionsschutz bis hin zu Spritspartrainings für die Lenker und der
Verlagerung auf Schiene und Schiffe - leiste die Transportwirtschaft
bereits einen beachtlichen Beitrag, um den Verkehr energiesparend,
effizienter, sauberer und leiser zu machen. "Dieser Weg muss durch
Anreize weiter beschritten werden, anstatt die Steuerschraube weiter
anzuziehen, so Bollmann abschließend. (SR)

Rückfragehinweis:
Wirtschaftskammer Österreich, Bundessparte Transport und Verkehr
Dr. Erik Wolf
Tel.: Tel.: (++43) 0590 900-3251
mailto:[email protected]
http://wko.at/verkehr

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/240

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