Mitterlehner erlässt Ökostrom-Verordnung zu Einspeisetarifen

Wien (OTS/BMWFJ) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold
Mitterlehner freut sich, dass die Einigung mit Sozial- und
Umweltministerium über die neue Tarifverordnung für Ökostrom gelungen
ist. "Mit den neuen Tarifen liefern wir wichtige Anreize für
Investitionen in Ökostrom-Technologien. Wirtschaftlich sinnvolle
Projekte und Standorte werden auf dem Weg zur Marktreife effizient
gefördert, ohne dass unnötige Zusatzkosten für Haushalte, Gewerbe und
Industrie entstehen", betont Mitterlehner.

Im Vergleich zum Begutachtungsentwurf haben sich nur die
Windkraft-Tarife geändert. Sie werden noch deutlicher erhöht als
ohnehin geplant, weil Wind in Österreich nach der Wasserkraft das
größte Potenzial für erneuerbare Stromproduktion aufweist. Die
Einspeisetarife steigen von bisher 7,53 Cent pro Kilowattstunde (kWh)
auf 9,7 Cent. Das entspricht einem Anstieg von rund 29 Prozent.

Bei der Photovoltaik wird erstmals ein Schwerpunkt auf
gebäudeintegrierte Projekte gelegt, die energiewirtschaftlich
sinnvoller sind als Anlagen auf Freiflächen. Bei gebäudeintegrierten
Projekten mit einer Spitzenleistung zwischen fünf und 20 Kilowatt
wird die Kilowattstunde mit 38 Cent gefördert, für größere Anlagen
gibt es 33 Cent pro kWh. Für die Abnahme elektrischer Energie aus
Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen mit einer Leistung zwischen fünf
und 20 Kilowatt liegt der Tarif bei 35 Cent pro kWh. Darüber gibt es
25 Cent pro kWh.

In den letzten Monaten gab es etwa bei Solarzellen einen starken
Preisverfall durch steigende Produktion und gesunkene Rohstoffpreise,
was durch die leicht reduzierten Tarifvorschläge berücksichtigt wird.
Zum Vergleich: Die deutsche Bundesregierung geht noch weiter und
plant sogar deutliche Kürzungen bei den Photovoltaik-Subventionen.
Die bisherige "Überförderung" bringt laut deutschen Experten
deutliche Mehrkosten für den Konsumenten, setzt aber zu geringe
Anreize für Forschungsanstrengungen zur Erhöhung des Wirkungsgrades.
Klar ist auch: Photovoltaik ist die mit Abstand teuerste Energieform.

Bei der Biomasse (z.B. Hackschnitzel- und Pellets-Anlagen) gibt es
künftig sieben statt vier Klassen, um die vielen verschiedenen
Leistungsstärken der Anlagen stärker zu berücksichtigen. Die
Einspeisetarife liegen je nach Anlagengröße zwischen zehn und 14,98
Cent pro kWh. Hier werden aber noch weitere Verbesserungen für
Investoren im Rahmen der neuen Energiestrategie diskutiert.

Bei Biogas werden die Tarifklassen von fünf auf drei reduziert.
Künftig liegen die Tarife je nach Anlagengröße zwischen 13 und 18,5
Cent pro kWh. Zudem wird aber ein beträchtlicher Teil der neuen
Biogas-Anlagen von einem Bonus über zwei Cent pro kWh für die Nutzung
von Abwärme profitieren. Dieser Zuschlag wurde bereits im
Ökostromgesetz festgelegt. Zusätzlich erhalten bestehende
Biogas-Anlagen einen Rohstoffzuschlag von drei Cent je kWh, der
inzwischen über die neue Rohstoffzuschlags-Verordnung des
Wirtschaftsministeriums geregelt wurde.

Ökostrom-Förderdeckel erhöht, Tarife gelten rückwirkend

Für neue Projekte gilt der deutlich erhöhte Ökostrom-Förderdeckel.
Statt bisher 17 Millionen stehen heuer 21 Millionen Euro bereit, die
nach dem Prinzip "first come, first serve" von der
Ökostrom-Abwicklungsstelle ÖMAG vergeben werden. Mit der
Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am heutigen Dienstag tritt die
Tarifverordnung für Ökostrom rückwirkend mit 20. Oktober 2009 in
Kraft.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
   Sprecherin des Ministers: Mag. Waltraud Kaserer, 
   Tel. Büro: (01) 711 00-5108
   Tel. mobil: +43 664 813 18 34
   Ministerbüro: Mag. Volker Hollenstein
   Tel. Büro: (01) 711 00-5193
   Tel. mobil: +43 664 501 31 58
   Presseabteilung: Dr. Harald Hoyer, Tel.: (01) 711 00-5130
   mailto: [email protected]
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