OTS0003 / 30.01.2010 / 00:35
/ Channel: Politik
/ Aussender: GRAS - Grüne & Alternative StudentInnen
Stichworte:
Gesellschaftspolitik / Grüne / Innenpolitik / Justiz / Universitäten
GAJ-Wien an Polizeipräsident Pürstl: Nach Gewaltexzessen ist Rücktritt die einzige Konsequenz
Utl.: Polizei setzt undemokratische Maßnahmen auf brutalste Weise fort =
Wien (OTS) - "Nachdem die Polizei mit äußerst fadenscheiniger Begründung die Demonstration gegen den deutschnationalen Burschenschafter Ball verboten hatte, setzt die Polizei ihr undemokratisches Vorgehen mit unglaublicher Brutalität fort." so Rosa Plüsch von der Grünalternativen Jugend Wien. Am Freitag versammelten sich über 1000 friedliche DemonstrantInnen um gegen Rechtsextremismus und Männerbünde ein deutliches antifaschistisches Zeichen zu setzten. Die Wiener Polizei versuchte dies mit allen Mitteln zu verhindern. "Das "Who-is-Who" des internationalen Rechtsextremismus trifft sich in der Hofburg und die Polizei prügelt wahllos auf AntifaschistInnen ein. Die Gewaltexzesse der Wiener Polizei haben Freitag Abend einen dramatischen Höhepunkt erlangt." so Rosa Plüsch weiter. "Wir verurteilen das Vorgehen der Polizei aufs Schärfste. Die Gewaltexzesse der Wiener Polizei müssen Konsequenzen haben: Wir fordern den Rücktritt des Polizeipräsidenten Pürstl!" so die Sprecherin der GAJ-Wien. "Ich habe heute versucht von meinem Versammlungsrecht Gebrauch zu machen. Dieses verfassungsmäßig garantierte Recht scheint in Österreich weniger Wert zu sein als ein rechtsextremes Tanzevent".
"Die Lippenbekenntnisse zu Demokratie und Antifaschismus am vorgestrigen internationalen Holocaustgedenktag scheinen keinerlei Wert zu haben. Der Rechtswalzer von Rechtsextremen und Holocaustleugnern scheint der Wiener Politik und Polizei mehr zu bedeuten als die österreichische Verfassung." schließt Rosa Plüsch empört. "Die Demokratie wurde an diesem Abend mit Füßen getreten, wie schon lange nicht mehr!"
Rückfragehinweis: 01/52125242; gajwien@gajwien.at; www.gajwien.at
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OTS0003 2010-01-30/00:35
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GRA0001 0236


