VSStÖ zum Europäischen Datenschutztag: E-Voting ist noch nicht gegessen

Wien (OTS) - Der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) legt
heute gegen die abgelehnten Bescheide der E-Voting-Anfechtungen auf
verschiedenen Universitätsvertretungen Berufung ein. Mit den
negativen Bescheiden der Universitäten Linz, Innsbruck, TU Graz und
TU Wien wird der VSStÖ den Instanzenzug weiter gehen und beim
Wissenschaftsministerium Berufung einlegen. ****

"Wir versuchen auf möglichst vielen Wegen zum Verfassungsgerichtshof
zu kommen. Am schnellsten ging das mit der Anfechtung der
Bundesvertretungswahl. Diese wurde vom Ministerium abgelehnt, da die
Bundesvertretung nicht direkt gewählt wird. Die Studierenden haben
allerdings das Recht auf eine demokratisch richtig zusammengesetzte
Bundesvertretung. Wir werden mit diesem Bescheid zum
Verfassungsgerichtshof gehen", erklärt Wollner.

"Der Verfassungsgerichtshof muss eine politische Entscheidung zum
Thema E-Voting treffen. Am heutigen Europäischen Datenschutztag
wollen wir daran erinnern, dass E-Voting noch nicht gegessen ist.
Neben den verfassungsrechtlichen Bedenken, die ExpertInnen bereits
vor dem Einsatz von E-Voting geäußert haben, ist das elektronische
Wahlsystem auch in Fragen des Datenschutzes gefährlich. Die neue
ÖVP-Wissenschaftsministerin Karl hat jetzt die Chance den Fehler
ihres Vorgängers auszubügeln und das demokratiefeindliche E-Voting
für immer abzuhaken", so Wollner abschließend. (Schluss) sm/cv

Rückfragehinweis:
Rückfragehinweis:
Stefanie Grubich, VSStÖ Pressesprecherin, 0676/385 88 13, [email protected], www.vsstoe.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/195

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSK

print