Wien (OTS) - Dr. Häupls "Befragung" im Wahljahr 2010 zeigt sein
gestörtes Verhältnis zur Bürgerbeteiligung. Er heuchelt Partizipation
und versucht die Bürgerinnen und Bürger parteipolitisch zu gängeln.
Mit ihnen über sinnvolle Bürgerbeteiligung zu reden hält er nach wie
vor für unnötig. Wann wird er sich endlich dazu herablassen?

Fragen müssen aus der Bevölkerung kommen

   Fragen an die Bevölkerung sollen nicht "von oben", sondern "von
unten" kommen. Die Meinung zu Fragen wie Citymaut oder Kampfhunde
erkunden Meinungsforschungsinstitute billiger und garantieren zudem
neutrale Fragestellungen. Es darf aber nicht sein, dass  Befragungen
der Betroffenen kaltschnäuzig abgelehnt werden, wo in zweifelhaftem
Parteieninteresse Bauprojekte umgesetzt werden sollen (wie auf der
Meidlinger Marillenalm, Tiefgarage Geblergasse oder im Augarten).

Klare Regeln schaffen

   Wir fordern: in der Wiener Landesverfassung ehrliche
Bürgerbeteiligung festzuschreiben, Befragungen für Bürgerinnen und
Bürgern "erschwinglich" zu machen und für Bürgerversammlungen 
und Befragungen endlich faire Regeln festzulegen, statt der
Bevölkerung durch populistische Suggestivfragen Teilhabe
vorzugaukeln.

   "Von oben" angeordnete Beteiligung ist Kneifen vor politischer
Verantwortung. Die plötzlich entdeckte Liebe zu Befragungen, die bei
"heiklen" Themen rasch endet, ist unglaubwürdig.

Rückfragehinweis:
   Herta Wessely, 0676 303 97 99
   Verein "Aktion 21 - Pro Bürgerbeteiligung"
   www.aktion21.at, email: office@aktion21.at

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OTS0036    2010-01-28/09:22

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