OTS0300 / 27.01.2010 / 17:09 / Channel: Wirtschaft / Aussender: Kärntner Landesholding
Stichworte: Banken / Bildung / Finanzen / Kinder / Kärnten / Politik / Unternehmen


Kärntner Landesholding: Stellungnahme der Kärntner Landesholding zu den Projekten "Gratiskindergarten für 3- und 4jährige Kinder"


   Klagenfurt (OTS) - Bezugnehmend auf diverse Aussendungen
betreffend die Projekte "Gratiskindergarten für 3- und 4jährige
Kinder" ist seitens der Kärntner Landesholding nachstehendes
festzuhalten:

   Vom Hilfswerk Kärnten (ZVR-Zahl 594710589) wurden bis dato im
Zusammenhang mit der Umsetzung des Gratiskindergartens bei der
Kärntner Landesholding zwei Projekte zwecks Unterstützung aus Mitteln
des Sondervermögens "Zukunft Kärnten" eingereicht.

I. Pilotprojekt: Gratis Kindergarten für drei- und vierjährige Kinder
- März 2008 bis Februar 2009

   Der Bezug habende Antrag des gemeinnützigen Vereins "Hilfswerk
Kärnten" wurde am 28. Februar 2008 bei der Kärntner Landesholding
zwecks Finanzierung aus Mitteln des Sondervermögens "Zukunft Kärnten"
eingereicht. Nach gremialer Beschlussfassung in der Kärntner
Landesholding wurde die Unterstützung dieses Projektes am 4. Juni
2008 mit dem Hilfswerk Kärnten rechtswirksam vereinbart.
Insgesamt wurden dem Hilfswerk Kärnten für dieses Projekt aus Mitteln
des Sondervermögens "Zukunft Kärnten" EUR 6.656.850,55 zur Verfügung
gestellt.

   Der von der Kärntner Landesholding angeforderte Zwischenbericht
sowie der vertraglich vorgesehene Endbericht wurden vom Hilfswerk
Kärnten ordnungsgemäß abgeliefert.

   Der von der Kärntner Landesholding wegen diverser Medienberichte
zusätzlich beauftragte Wirtschaftsprüfer hat die vom Sondervermögen
"Zukunft Kärnten" zur Verfügung gestellten Mittel geprüft und stellt
in seinem schriftlichen Bericht an die Kärntner Landesholding vom 28.
Oktober 2009 fest, dass "keine Umstände bekannt sind, dass die von
der Kärntner Landesholding dem Hilfswerk Kärnten zur Verfügung
gestellten Fördermittel widmungswidrig verwendet wurden".

   Die Umsetzung von Verbesserungsvorschlägen betreffend die
Abwicklung wurde bei einer etwaigen Weiterführung des Projektes vom
Hilfswerk Kärnten, soweit von diesem beeinflussbar, zugesagt.

II. Gratis Kindergarten für drei- und vierjährige Kinder - September
2009 bis Juli  2010

   Der Bezug habende Antrag des gemeinnützigen Vereins "Hilfswerk
Kärnten" wurde erstmals am 13. Juli 2009 bei der Kärntner
Landesholding zwecks Finanzierung aus Mitteln des Sondervermögens
"Zukunft Kärnten" eingereicht.

   Nach Vorlage der Ergebnisse des Wirtschaftsprüfungsberichtes 
(vgl. Punkt I) und nach gremialer Beschlussfassung in der Kärntner
Landesholding wurde die Unterstützung dieses Projektes am 24.
November 2009 mit dem Hilfswerk Kärnten rechtswirksam vereinbart.
Gemäß den vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Hilfswerk Kärnten
und der Kärntner Landesholding wurden bis dato EUR 2.934.225 für das
Bezug habende Projekt an das Hilfswerk Kärnten überwiesen.
Weitere Mittel werden gemäß den vertraglichen Vereinbarungen mit dem
Hilfswerk Kärnten nach Vorlage eines Zwischenberichts zur Verfügung
gestellt. Ein Endbericht ist der Kärntner Landesholding vom Hilfswerk
Kärnten im 4. Quartal 2010 vorzulegen.

   Nachdem dieses Projekt sowohl vom Land Kärnten (idHv max. EUR 3,5
Mio.) als auch mit Mitteln des Sondervermögens "Zukunft Kärnten"
(idHv max. rd. EUR 3,9 Mio.) unterstützt wird, wurde aus Gründen der
Transparenz und Kosteneffizienz gemeinsam ein Wirtschaftsprüfer mit
der Prüfung des Projektes beauftragt. Ein Prüfbericht für dieses
laufende Projekt liegt noch nicht vor.

Rückfragehinweis:
   KÄRNTNER LANDES- UND HYPOTHEKENBANK - HOLDING 
   (KÄRNTNER LANDESHOLDING)
   Domgasse 5/5 | A-9020 Klagenfurt am Wörthersee 
   Tel: +43 463 515244 | Fax: +43 463 515244-5125
   sekretariat@klhd.at | www.klhd.at

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