Neues Volksblatt: "Unverständlich" (von Michael Kaltenberger)

Linz (OTS) - Politiker sind sehr fantasievoll, wenn es um neue
Sozial- und sonstige Leistungen geht; der nächste Wahltag kommt
bestimmt. Daher hat sich in guten Zeiten, als es noch etwas zu
verteilen gab, viel angesammelt, was vom Bund, von Ländern und
Gemeinden zu holen ist.
Und weil das nicht immer ganz überschaubar ist, hat Finanzminister
Josef Pröll die Einrichtung eines Transferkontos vorgeschlagen, auf
dem die Sozialleistungen und sonstigen Zuwendungen aller
Gebietskörperschaften aufgelistet sind. Um, wenn nötig,
Doppelförderungen oder Missbrauch abstellen zu können und Steuergeld
zu sparen, das in der Krise ohnehin immer weniger wird.
Warum die Linken und Grünen mauern und den Sozialstaat in Gefahr
sehen, wenn die fördernden Stellen wissen, wer wie viel wirklich
bekommt, ist unverständlich.
Völlig unverständlich wird der Protest aber, wenn man weiß, dass
jene, die jetzt gegen das Transferkonto und damit gegen Offenheit und
Transparenz wettern, die eifrigsten Kämpfer für die Veröffentlichung
der Agrarförderungen waren. Alle Argumente, die jetzt gegen das
Transferkonto in die Diskussion gebracht werden, haben bei den Bauern
nicht gegolten.
Daran sollten wir uns erinnern, wenn die Wogen wieder einmal ganz
hoch gehen.

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