Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit (3) Positionen der Sozialpartner, Länder, Städte und Gemeinden

Wien (PK) - In einer weiteren Diskussionsrunde kamen die
Sozialpartner zu Wort, wobei die unterschiedlichen Auffassungen von
ÖGB und Arbeiterkammer einerseits und Wirtschaftskammer andererseits
abermals deutlich wurden. Der Vertreter der Landwirtschaftskammer
hielt es für ungerecht, wenn hohe Transparenzvorschriften nur für den
Agrarsektor gelten sollen.

Foglar (ÖGB): Den Faktor Arbeit entlasten und Vermögen belasten

Zunächst kam der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbunds,
Erich Foglar, zu Wort. Ihm zufolge darf man das Thema der
Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit nicht losgelöst von der
steigenden Arbeitslosigkeit diskutieren. Foglar befürwortete zwar die
Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Finanzkrise, hielt
es aber für falsch, wenn die betreffenden Unternehmen, insbesondere
Banken, zwar die Gewinne einstecken, die Verluste der Katastrophe
aber auf die SteuerzahlerInnen umwälzen. Das sei das Gegenteil von
Fairness und Verteilungsgerechtigkeit, sagte Foglar, der in diesem
Zusammenhang von einem "System der organisierten
Verantwortungslosigkeit" sprach. Er kritisierte auch die bisherigen
Vorschläge zur besseren Kontrolle der Finanzmärkte als einen Ausdruck
der politischen Willenlosigkeit.

Der ÖGB-Präsident machte aus seiner ablehnenden Haltung zum
Transferkonto kein Hehl, zumal seiner Meinung nach nichts so
transparent ist wie die Transferleistungen. Im Gegensatz dazu gebe es
etwa große Gestaltungsmöglichkeiten bei der Steuerbemessungsgrundlage
für Unternehmen und eine große Intransparenz bei der direkten und
indirekten Besteuerung von Unternehmen und in der Agrarwirtschaft.

Als vordringlich bezeichnete Foglar Maßnahmen für Wachstum und
Beschäftigung, insbesondere im Bereich Bildung, Forschung und
Innovation aber auch im gesamten Pflegebereich. Man müsse den
privaten Konsum stärken, merkte er weiter an. Die
Budgetkonsolidierung dürfe ausgabenseitig nicht auf Kosten der
Sozialleistungen erfolgen. Deshalb halte er es für einen wichtigen
Beitrag zur Verteilungsgerechtigkeit, den Faktor Arbeit zu entlasten,
das Vermögen stärker zu besteuern, Steueroasen zu schließen und
rigoros gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Von den Banken einen
Solidarbeitrag zu verlangen, stellt für Foglar ebenfalls einen
richtigen Ansatz dar.

Foglar wies auch darauf hin, dass viele Menschen trotz Arbeit in
Armut leben, was man nicht als Fairness bewerten könne. Ein
Steuersystem, das Spekulationsgewinne und Erbschaft steuerfrei
stellt, ist seiner Meinung nach leistungsfeindlich. Zusammenfassend
forderte er eine Politik, die Arbeit entlastet und einen fairen
Beitrag bei Vermögen einfordert.

Hochhauser (WKÖ): Sozialstaat durch Reformen fit halten

Die Generalsekretärin der Wirtschaftskammer, Anna Maria Hochhauser,
stellte eingangs fest, wer den Sozialstaat bewahren will, müsse ihn
auch fit halten. Internationale Untersuchungen machten deutlich, dass
Österreich im Hinblick auf sein soziales System den Vergleich nicht
zu scheuen brauche. Das untere Einkommensdrittel zahle 13 % des
Steueraufkommens, erhalte aber 43 % der Staatsausgaben über soziale
Transferleistungen. Man dürfe die Diskussion nicht nur aus der Sicht
der TransferbezieherInnen betrachten, meinte Hochhauser, sondern auch
aus jener der SteuerzahlerInnen. In Anbetracht der Tatsache, dass 43
% aller EinkommensbezieherInnen von der Lohnsteuer befreit sind und
zwei von drei erwerbstätigen ÖsterreicherInnen mehr vom Staat
bekommen als sie einzahlen, sei darauf zu achten, dass das restliche
Drittel nicht überlastet werde.

In Österreich gebe es ein breites Netz von Transferleistungen, das
teilweise unüberschaubar und wenig treffsicher sei. Daher trat
Hochhauser für mehr Transparenz sowie für eine Vereinfachung des
Systems ein. Sie regte auch an zu überlegen, ob man die
Transferleistungen nicht aus dem Steuerrecht herauslösen und diese in
Direktzahlungen umformen könnte.

Jedenfalls befürwortete die Generalsekretärin der Wirtschaftskammer
das Transferkonto. Es soll darüber informieren, was der Einzelne
selbst zahlt und was er bekommt. Das Konto könnte eine sachliche
Grundlage für weitere politische Entscheidungen darstellen und auch
die Schwächen des Systems offenlegen, bemerkte sie. Wenn man den
Sozialstaat fit halten will, dann seien Reformen des Systems dringend
notwendig. Ein Ignorieren des Reformbedarfs würde zu einer
Abwärtsspirale und letztendlich zu einer Schocktherapie führen.
Hochhauser lehnte dezidiert höhere Steuern und Abgaben ab, weil diese
das BIP langfristig senken und damit Arbeitsplätze vernichten würden.
Die beste Sozialleistung sei die Sicherung der Arbeitsplätze. Ein
funktionierender Sozialstaat setze eine leistungsfähige
Marktwirtschaft voraus und nicht umgekehrt, Umverteilung setze
Leistung und Fairness voraus und nicht umgekehrt, so das Resümee
Hochhausers.

Astl (LWK): Was für die Bauern gilt, muss auch für andere gelten

August Astl, Generalsekretär der Landwirtschaftskammer, wies darauf
hin, dass es im Agrarbereich zwei herausragende Beispiele für die
Umsetzung von Transparenz gibt. Das sei einerseits der Grüne Bericht
mit seiner umfassenden Dokumentation der Kosten und
Einkommensstruktur in der Landwirtschaft. Er zeige, dass die
Einkommen in der Landwirtschaft mit durchschnittlich 26.000 € pro
Betrieb jährlich relativ gering sind, dass es aber durch die EU gute
Möglichkeiten gebe, benachteiligte Bauern besondern zu fördern. Astl
nannte in diesem Zusammenhang etwa die Bergbauernförderung und die
Förderung von Biolandbau.

Andererseits habe die Transparenzinitiative der EU, auf deren Basis
Zahlungen der EU im Agrarsektor offengelegt werden müssen, große
Unruhe hervorgerufen. Seit 2008 sind nun auch in Österreich die Daten
öffentlich einsehbar. Diese Transparenz habe dazu geführt, dass die
Förderungen besser akzeptiert werden, aber auch besser erklärt werden
können. Die Unruhe habe sich daher auch in der Zwischenzeit gelegt.
Es sei jedoch nicht fair, wenn die Transparenz nur für den
landwirtschaftlichen Sektor gilt, stellte Astl fest.

Tumpl (AK): Solidarbeitrag der Banken ist gerechtfertigt

Der Präsident der österreichischen Arbeiterkammer, Herbert Tumpel,
ging zunächst auf die Präsentation des Transferkontos kritisch ein.
Die Beispiele damals seien eklatant falsch gewesen, die Auswahl der
Beispiele absurd, meinte Tumpel. Die Gegenbeispiele der
Arbeiterkammer hätten gezeigt, dass sich Leistung durchaus lohnt.
Wenn man immer wieder den Graubereich zu den Ländern und Gemeinden
anspricht, so sei es Aufgabe der Bundesregierung, mit diesen
Gebietskörperschaften im Hinblick auf mehr Transparenz und soziale
Verträglichkeit Gespräche zu führen.

Tumpel ortete weniger bei den Transferleistungen Missbrauch als
vielmehr bei der Schwarzarbeit. Das Transferkonto könne solche Fälle
jedoch nicht ausschließen, sagte er.

Tumpel verteidigte auch das Antragsrecht zum Bezug von
Sozialleistungen, da die Menschen von den verantwortlichen Stellen
informiert würden. In Reaktion auf die Ausführungen von Anna Maria
Hochhauser, die auf die große Zahl der von der Einkommensteuer
befreiten ArbeitnehmerInnen hingewiesen hatte, listete Tumpel auf,
dass in diese Gruppe sämtliche Arbeitslose und Teilzeitbeschäftigte
sowie jene Beschäftigte fallen, die prekäre Verträge haben. Man müsse
daher immer in Betracht ziehen, über welche Einkommen diese Menschen
verfügen, stellte er fest.

Als die größte Herausforderung für die Sozialpartner sowie für die
Regierung bezeichnete der AK-Präsident die steigende
Arbeitslosigkeit. Um dieser gegenzusteuern, bedürfe es einer
Wachstumspolitik, die durch Ausgaben der öffentlichen Hand
Beschäftigung schafft. Als wesentliche Sektoren sah Tumpel den
Bildungs- und Pflegebereich. Er hielt es für gerechtfertigt, wenn die
Banken dazu angehalten werden, einen nennenswerten Beitrag zur
Budgetkonsolidierung zu leisten. Schließlich habe der Staat mit rund
10 Mrd. € die Funktionsfähigkeit des Bankensektors erhalten und
zugleich den Vermögenswert der AnteilsinhaberInnen abgesichert.

Mohr: Österreichs Steuersystem weitgehend fair

Egon Mohr vom Amt der Vorarlberger Landesregierung nannte als erstes
Thema die Transparenz öffentlicher Einnahmen. Hier hielt er eingangs
fest, dass nur ein Teil der Bundesabgaben abgebildet werde. In einem
Transferkonto könne daher nicht die gesamte individuelle
Abgabenbelastung enthalten sein. Von der Länderseite werde im übrigen
davon ausgegangen, dass der dazu erforderliche Mehraufwand an
Personal und Ressourcen durch den Bund getragen wird, der auch die zu
erwartenden Mindereinnahmen auszugleichen hätte.

Zur Fairness bei den öffentlichen Einnahmen erklärte Mohr, es sei
wohl primär eine Frage der politischen Betrachtung, inwieweit diese
Vorgangsweise fair genannt werden könne, doch er persönlich sei der
Auffassung, dass die Fairness prinzipiell gegeben sei, denn es werde
niemand über Gebühr belastet. Extremfälle dürften nicht als die
allgemeine Regel präsentiert werden, und unter den gegebenen
Bedingungen sei das heimische Steuerwesen weitgehend fair. Aus diesem
Grunde sei Vorarlberg auch nur für eine gesamteuropäische
Finanztransaktionssteuer. Weiters äußerte sich der Redner zur
Transparenz der öffentlichen Ausgaben der Länder. Auch hier sei die
erforderliche Fairness gegeben, wiesen die dementsprechenden
Leistungen doch hohe soziale Treffsicherheit auf.

Stanzl: Länder haben schon jetzt erforderlichen Einblick

Peter Stanzl vom Wiener Magistrat erklärte eingangs, er sei beim
Studium der in Rede stehenden Materie nicht wirklich klug geworden.
Er wisse nicht, was in diesem Transferkonto nun tatsächlich enthalten
sein solle und könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich
um eine noch eher unausgegorene Idee handle. Dennoch werde er sich
bemühen, die bereits am Tisch liegenden Vorschläge aus seiner Sicht
zu beurteilen.

Der Redner ging auf die drei Bereiche der öffentlichen Leistungen ein
und beleuchtete diese im Licht der zu diskutierenden Materie. Hier
zeige sich, dass die Länder und Gemeinden bereits jetzt Einblick in
die entsprechenden Daten haben. So stelle sich die Frage, was man mit
diesem Transferkonto wirklich erreichen wolle. Missbrauch werde man
dadurch nicht mehr verhindern können als bislang schon, und zur
Vermeidung von Doppelgleisigkeiten wäre eine derartige Maßnahme nicht
notwendig.

Viel wichtiger sei jedoch die Frage, ob es denn gerecht sei, dass es
Erwerbstätige gibt, deren Einkommen nicht zum Leben reicht. An dieser
Stelle gelte es anzusetzen, über diese Menschen müsse man reden,
hielt der Redner fest. Gerechtigkeit definiere sich auch über das
Steuersystem, doch zeige sie sich auch darin, wie die Gesellschaft
mit derartigen Problemen umgehe, schloss der Experte, dessen Fazit
lautet, ein Transferkonto werde die nötige Gerechtigkeit sicherlich
nicht herbeiführen.

Müller: Verteilungsgerechtigkeit auch zwischen Gebietskörperschaften

Bernhard Müller vom Österreichischen Städtebund thematisierte
Leistungs- und Verteilungsgerechtigkeit bei Bund, Ländern und
Gemeinden und meinte, solange es nicht gelinge, diese wichtigen
Punkte im institutionellen Bereich sicherzustellen, werde es auch
nicht möglich sein, Leistungs- und Verteilungsgerechtigkeit im
individuellen Rahmen zu erreichen. Solange sich die eine Körperschaft
eine Idee ausdenken könne, die jedoch eine andere finanzieren solle,
werde man ein Problem haben. An dieser Stelle müsse man ansetzen, und
zwar in ganzheitlichem Rahmen, denn eine solche Fehlentwicklung könne
man auch auf europäischer Ebene konstatieren.

Laut Meinung des WIFO seien Konsolidierungsmaßnahmen primär
ausgabenseitig zu finden, und der Sparwille der Kommunen sollte nicht
unterschätzt werden. Es bestehe aber die Gefahr, dass die
Sozialleistungen nennenswert gekürzt würden. In diesem Lichte werde
es ohne einen aufgabenorientierten Finanzausgleich nicht gehen, wenn
man die Dinge im richtigen Maß halten wolle, schloss Müller.
Leistungsgerechtigkeit werde es nur geben, wenn man auch soziale
Gerechtigkeit in den Fokus nehme.

Schöpf: für eine effiziente Verwaltung

Ernst Schöpf vom Österreichischen Gemeindebund wies auf
Doppelgleisigkeiten im Verwaltungsbereich hin, was kein gelungenes
Beispiel für eine schlanke und effiziente Verwaltung sei und auch
nicht unbedingt den Erfordernissen von Bürgernähe entspreche. Auch
Schöpf setzte sich mit dem Thema Verteilungsgerechtigkeit auseinander
und ortete da immer noch Optimierungsmöglichkeiten.

Es wies auf die beachtlichen Herausforderungen für die Klein- und
Kleinstgemeinden hin und monierte hier eine stärkere Berücksichtigung
der Bedürfnisse der Kommunen. In diesem Lichte schloss er sich der
Forderung seines Vorredners nach einem aufgabenorientierten
Finanzausgleich an. In diese Richtung müssten die Überlegungen primär
gehen.

Die Diskussion

Die Diskussion leitete Abgeordneter Josef Muchitsch (S) mit der
Forderung nach voller Transparenz für sämtliche Förderungen und
Subventionen auch im Bereich der Wirtschaft und Landwirtschaft ein.
Die Budgetkonsolidierung sollte überdies seiner Meinung nach die
Punkte Vermögen, Kapital und Banken nicht aussparen. Sein
Fraktionskollege Bundesrat Gerald Klug ortete Transparenzdefizite bei
den Einkommen der Selbständigen und bei den Vermögenden. Für volle
Transparenz trat auch Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) ein, der
klarstellte, dass dies für Betriebe ebenso wie für die Banken sowie
für sämtliche Transferleistungen zu gelten habe.

Bundesrat Gottfried Kneifel (V) diagnostizierte in der Diskussion
über das Transferkonto bei manchen Teilnehmern panische Angst vor
Transparenz und Öffentlichkeit und gab zu bedenken, Angst sei ein
schlechter Ratgeber bei der Sicherung des Sozialstaats. Fest stand
für Kneifel, dass Gerechtigkeit jedenfalls keine Einbahnstraße sei.
Bundesrat Georg Keuschnigg (V) zeigte kein Verständnis für
Voreingenommenheit und ideologische Verbrämung bei der Debatte über
das Transferkonto und meinte, es gehe doch in erster Linie um die
Schaffung von sicheren Daten und um mehr Bürgernähe. Diesen
Standpunkt vertrat auch Abgeordneter Josef Lettenbichler (V), der
sich vom Transferkonto mehr soziale Treffsicherheit und Transparenz
sowie eine Harmonisierung der Daten erwartete. Abgeordneter Konrad
Steindl (V) wiederum sprach in seinem Beitrag den Zusammenhang von
Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich und Sozial-
und Abgabenquote an.

Bundesrat Elmar Podgorschek (F) stellte die Frage zur Diskussion,
inwieweit es möglich wäre, durch die Zusammenlegung von Gemeinden
Einsparungen und Synergieeffekte auszulösen.

Abgeordneter Robert Lugar (B) äußerte sich kritisch zur
Generationengerechtigkeit und bemerkte, Österreich lebe heute auf
Pump und belaste damit die zukünftigen Generationen.

Für den Abgeordneten Karl Öllinger (G) waren vor allem die Fragen
nach den Kosten des Transferkontos und nach der Bezifferung der
einzelnen Leistungen offen.

Hannes Bauer (Seniorenrat) konnte die Sinnhaftigkeit eines
Transferkontos nicht erkennen. Der ehemalige Nationalratsabgeordnete
der SPÖ trat überdies dafür ein, die Budgetkonsolidierung nicht
ausschließlich durch Einsparungen im Sozialbereich, sondern vielmehr
auch über Mehreinnahmen zu finanzieren.

Ralf Kronberger (WKÖ) wandte hingegen ein, in einer ohnehin schon
schwachen Konjunktur dürfe man das Wachstum nicht noch weiter
dämpfen.

Kritik am Pensionssystem übte Rolf Gleissner (WKÖ), der darüber
hinaus dazu aufrief, stärker in den Wirtschaftsstandort und in die
Ausbildung der Jugend zu investieren.

Wolfgang Moitzi und Andreas Berger (Bundesjugendvertretung) warnten
schließlich davor, bei der Budgetkonsolidierung auf Kosten der
Jugendlichen und insbesondere bei der Bildung zu sparen.

Ernst Schöpf sah in der Fusion von Gemeinden nur bedingt ein Rezept
gegen die knappen Kassen und drückte seine Skepsis mit den Worten
aus, wenn man zwei Blinde zusammenspannt, dann schaffe man noch
keinen Sehenden. Vorstellbar waren für Schöpf allerdings Einsparungen
durch eine bessere Zusammenarbeit der Gemeinden in bestimmten
Bereichen.

Bernhard Müller unterstützte hingegen den Vorschlag einer
Zusammenlegung der Gemeinden, hielt es aber für problematisch, dies
gegen den Willen der Bevölkerung durchzuboxen. Verstärkte
Kooperationen müssten seiner Meinung nach jedenfalls angedacht
werden. Zum abgestuften Bevölkerungsschlüssel meinte er, es sollte
nicht über Köpfe, sondern über Aufgaben diskutiert werden, um die
Mittel für deren Erbringung zu bekommen.

Peter Stanzl erhob Bedenken gegen das Transferkonto und
argumentierte, die Art der Leistungen und deren Bewertung sei nach
wie vor unklar, auch wäre das Konzept nicht geeignet, um tatsächlich
steuern zu können.

Egon Mohr betrachtete hingegen das Transferkonto unter dem Aspekt von
Verwaltungsreform und Bürgerservice.

Herbert Tumpel nahm zum Verhältnis von Wettbewerbsfähigkeit und
Steuerquote Stellung und betonte, für Investitionsentscheidungen sei
vor allem die Qualität der österreichischen Facharbeiter
ausschlaggebend, steuerliche Fragen würden bei der
Standortbeurteilung im Hintergrund bleiben.

August Astl gab zu bedenken, jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt,
um über neue Steuern und Steuererhöhungen nachzudenken. Eine reine
Substanzbesteuerung in der Land- und Forstwirtschaft würde ebenfalls
zur Vernichtung von Existenzen führen, warnte er.

Maria Hochhauser versicherte, Transparenz, Verteilungsgerechtigkeit
und Leistungsgerechtigkeit würden selbstverständlich auch im Bereich
der Wirtschaft gelten. Wo es Transferleistungen gibt, werde die
Wirtschaft ebenfalls zu erfassen sein. Angesichts der kommenden
Budgetkonsolidierung hielt Hochhauser Systemreformen in den Bereichen
Gesundheit, Schule und Bildung sowie eine Pensionsreform und eine
Verwaltungsreform für unerlässlich.

ÖGB-Präsident Erich Foglar plädierte für die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung der Spekulation, wobei er
vorschlug, die daraus lukrierten Einkommen für Beschäftigung und
Bildung auszugeben. Im übrigen verteidigte er den Sozialstaat, der,
wie er sagte, in der Wirtschaftskrise das schlimmste verhindert habe.
Handlungsbedarf ortete er aber in den Bereichen Freie Dienstnehmer,
Praktikanten und Teilzeitarbeitnehmer.

Die Ergebnisse der Enquete aus der Sicht der Fraktionen

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) fasste die seiner Meinung nach
spannende Diskussion zusammen, indem er das allgemeine Bekenntnis der
Teilnehmer zum Sozialstaat begrüßte und von der allgemeinen
Erkenntnis sprach, dass der Sozialstaat als ein Motor der
gesellschaftlichen Entwicklung anzusehen sei, der Wachstum und
Beschäftigung erzeuge. Für die Zukunft sei ein investiver Sozialstaat
gefragt, der statt monetärer Leistungen mehr Infrastrukturleistungen
biete.

Die Enquete habe auch gezeigt, dass bei den Arbeitnehmern
hinsichtlich Einnahmen, Steuern, Transfers und sogar bei den Ausgaben
ein hohes Maß an Transparenz herrsche. Wenig bis keine Transparenz
herrsche hingegen bei unselbstständig Beschäftigten, in der Land- und
Forstwirtschaft und vor allem bei den Vermögen. Eine
durchschnittliche Arbeitnehmerin müsse zwei Jahre arbeiten, um das
Einkommen zu erzielen, das Veit Sorger bei einem Geschäft der Hypo-
Alpe-Adria "mit zwei Unterschriften" verdient habe, sagte Kai Jan
Krainer pointiert und verlangte deshalb einen "Nacktscanner für
Millionäre".

Abgeordneter August Wöginger (V) meinte bedauernd, manche Politiker
hätten in der Diskussion am Thema "Transferkonto" vorbeigeredet und
zeigte sich verwundert darüber, wovor sich die Gegner des
Transferkontos eigentlich fürchten. Die ÖVP trete dafür ein, den
BürgerInnen einen Gesamtüberblick über Geldleistungen zu bieten, die
sie von allen Gebietskörperschaften erhalten. Auch sollten die
Menschen wissen, welche Sozial- und Familienleistungen zur Verfügung
stehen. Dadurch soll Bewusstsein geschaffen, Doppelgleisigkeiten und
Missbrauch verhindert und die soziale Gerechtigkeit erhöht werden.

Die ÖVP wolle keinen Sozialabbau und keinen Abbau von
Familienleistungen, sie lehne auch das Konzept des gläsernen Menschen
ab, sie trete für das Transferkonto ein, weil es Transparenz und
damit Voraussetzungen für soziale Gerechtigkeit schaffe.

Abgeordneter Andreas Karlsböck (F) sah es durch die Studie von Franz
Prettenthaler als bewiesen an, dass mittelständische Familien im
Rahmen des bestehenden Transfersystem "unter die Räder kommen". Er
plädierte nachdrücklich für die Einführung eines
Familiensteuersplittings nach französischem Vorbild. Die Einführung
eines Transferkontos hielt Karlsböck für positiv, weil es als ein
Instrument der Kontrolle und Evaluierung auf dem Weg zu einem
Transfersystem mit höherer sozialer Treffsicherheit dienen könne. In
diesem Zusammenhang machte der Redner auf das in Deutschland
diskutierte "Bürgergeld" aufmerksam, das von einer einzigen Stelle
ausgezahlt werden könnte und verlangte im Interesse der sozialen
Gerechtigkeit, für einen besseren finanziellen Ausgleich zwischen
kinderlosen Familien und Familien mit Kindern zu sorgen. Die
Aufregung in der Diskussion über das Transferkonto könne er nicht
nachvollziehen, sagte Karlsböck abschließend und zeigte sich
angesichts der Anfeindungen zwischen den Koalitionsparteien besorgt
um die Arbeitsfähigkeit der Regierung.

Abgeordneter Robert Lugar (B) wandte sich einleitend gegen das
Prinzip "jedem nach seinen Bedürfnissen" und meinte, in der
Diskussion über das richtige Maß der Umverteilung solle man nach dem
Grundsatz vorzugehen: "Jedem nach seiner Leistung". Kritik an hohen
Einkommen hielt Lugar entgegen, es sei zu berücksichtigen, dass
höhere Einkommen mehr Ausbildung und mehr persönliches Engagement zur
Voraussetzung haben. Umverteilung sei nur dort gerechtfertigt, wo
Behinderte keine Möglichkeit haben, Leistungen zu erbringen. Das
Beispiel des "realen Sozialismus" habe gezeigt, dass ein System nur
lebensfähig sei, wenn sich persönlicher Einsatz lohne. Darin sah der
Abgeordnete einen Hauptmangel des österreichischen Transfersystems:
Es biete Menschen mit niedrigem Einkommen zu wenig Anreiz, Arbeit
aufzunehmen. Dieses System sei leistungsfeindlich, kritisierte Lugar.

Die ÖVP argumentiere beim Thema Transferkonto scheinheilig, weil sie
nicht zugeben wolle, dass es ihr durchaus darum gehe,
Sozialleistungen zu kürzen. Dies sei auch notwendig, wenn verhindert
werden solle, dass die heutige Generation auf Kosten der Zukunft
unserer Kinder lebe. Sozialleistungen sollen nur jene bekommen, die
sie wirklich brauchen, sagte Lugar und problematisierte gleichzeitig
die Vorschläge der SPÖ für eine höhere Besteuerung des Kapitals. Denn
dieses sei ein "scheues Rehlein", das rasch ins Ausland flüchte, wenn
es dort bessere Bedingungen vorfinde.

Da sie von Abgeordnetem Lugar direkt angesprochen wurde, reagierte
Präsidentin Prammer auf dessen Ausführungen mit der Anmerkung, sie
halte eine leistungsgerechte Bezahlung etwa der tausenden
Supermarktkassierinnen durchaus für ein Thema in der Diskussion über
leistungsgerechte Einkommen.

Abgeordneter Karl Öllinger (G) sah sich durch die Diskussion über das
Transferkonto an gescheiterte Versuche zur Einführung eines
"Pensionskontos" erinnert. Die Diskussion habe gezeigt, dass jeder
unter diesem Konzept etwas anderes verstehe, und hielt seinerseits
fest, dass Versicherungsleistungen nicht als Transfers angesehen
werden könnten. Gegen Transparenz habe sich niemand ausgesprochen,
bei diesem Thema stelle sich aber die Frage, wie Vorgänge bei der
Hypo-Alpe-Adria zu bewerten seien, wo für mündliche
Beratungsleistungen Millionenbeträge ausbezahlt wurden. Er glaube
nicht, dass hohe Einkommen automatisch großen Leistungen entsprechen,
meinte Öllinger.

Positiv sah der Abgeordnete den Vorschlag zur Einführung eines One-
Stop-Shops für Menschen, die soziale Leistungen brauchen. Nichts sei
auch dagegen einzuwenden, die Menschen über ihre Ansprüche besser zu
informieren. Wer über die Aufhebung starrer Einkommensgrenzen
diskutiere, müsse aber auch klar sehen, dass das mehr Geld koste.

Abgeordnete Sabine Oberhauser (S) trat für eine Versachlichung der
Diskussion, für mehr Transparenz bei den Einkommen der obersten
Zehntausend sowie dafür ein, mit einem Bruchteil der Kosten die die
Einführung des Transferkontos nach sich ziehen würde, mehr
Transparenz in der Vermögens- und Einkommensverteilung zu schaffen.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) sah angesichts der Diskussion
zwischen SPÖ und ÖVP keine Chance, ein Transferkonto noch in der
laufenden Gesetzgebungsperiode einzuführen. Mehr Transparenz zu
schaffen und Doppelgleisigkeiten abzuschaffen, sei zu befürworten,
sagte Dolinschek, der sich auch dazu bekannte, soziale Schieflagen zu
beseitigen, eine Verwaltungsreform durchzuführen und ein gerechteres
Steuersystem zu schaffen, das Arbeit entlaste, die Kaufkraft stärke
und so die Vollbeschäftigung erhalte.

Abgeordnete Birgit Schatz (G) zeigte sich verwundert darüber, welch
große parlamentarische Aufmerksamkeit dem Vorschlag für ein
"Transferkonto" gewidmet werde, während zugleich in den Ausschüssen
zukunftsträchtige Anträge der Opposition für Maßnahmen gegen die
zunehmende Armut vertagt werden. Die Rednerin beklagte die stark
ungleichen Primäreinkommen in Österreich und verlangte Existenz
sichernde Löhne für Vollzeitbeschäftigte und auch die Einführung
einer Existenz sichernden Mindestsicherung. Bei der
Budgetkonsolidierung sei es laut Schatz erforderlich,
Vermögenssteuern heranzuziehen. An die ÖVP richtete die Abgeordnete
die Frage, wie viel Parteispenden sie von jenen hundert Österreichern
erhalte, die 8 % des gesamten Geldvermögens besitzen.

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