AK: Landwirtschaftslobby bremst Ökostromausbau

Wien (OTS) - Die AK übt scharfe Kritik am neuen Entwurf für
Ökostrom-Tarife. "Bei den im Begutachtungsentwurf vorgesehenen
Abnahmepreisen für Strom aus Biogasanlagen hat sich die
Landwirtschaftslobby durchgesetzt und das auf Kosten der
Klimapolitik", sagt AK Direktor Werner Muhm. "Die Einspeisetarife für
die Biogasanlagen sind überhöht und eine versteckte
Landwirtschaftsförderung", kritisiert Muhm. Selbst Gutachten des
Wirtschafts- und Landwirtschaftsministeriums zeigen viel niedrigere
kostendeckende Tarife. "Das ist eine einseitige Klientelpolitik, die
zu Lasten des Ökostromausbaus wie Windkraft oder Photovoltaik geht",
sagt Muhm. "Konsumentengelder würden in unrentablen Biogasanlagen
verbrannt, anstatt effiziente und nachhaltige Ökostromtechnologien zu
fördern."

Gestern, Montag, endete die Stellungnahmefrist zum Entwurf der
Ökostromverordnung. Darin wird der bereits ausverhandelte Kompromiss
über die Abnahmepreise für Ökostrom für Biogasanlagen von der
Landwirtschaftslobby über Bord geworfen. Statt 17 Cent pro
Kilowattstunde (kWh) für Biogasanlagen bis zu 250 Kilowatt (kW) ist
eine Erhöhung auf 18,5 Cent pro Kilowattstunde vorgesehen. Für
Anlagen bis 500 Kilowatt ist eine Erhöhung von 15 Cent pro
Kilowattstunde auf 16,5 Cent pro Kilowattstunde vorgesehen. Diese
hohen Preise widersprechen den vom Landwirtschafts- und
Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Gutachten, in denen
wesentlich niedrigere kostendeckende Tarife für diese Anlagen
errechnet wurden.

"Kommen diese Einspeisetarife, würde es zu einer massiven
Überförderung von Biogasanlagen kommen", kritisiert Muhm. "Das ist
ein unverantwortlicher Umgang mit Konsumentengeldern. Fördermittel,
die in ineffiziente Biogasanlagen fließen, fehlen für den Ausbau
nachhaltiger Ökostromanlagen wie Windkraft oder Photovoltaik - dieses
Politik gefährdet den Ökostromausbau massiv", so der AK Direktor.
Damit werden auch die Grundsätze einer Förderpolitik ad absurdum
geführt, indem alte ausgereifte Technologien höher gefördert werden
sollen als neue innovative Ökostromtechnologien. Die überhöhten
Tarife sind außerdem eine versteckte Landwirtschaftsförderung. Die
Landwirtschaftsförderung soll dort erfolgen, wo sie hingehört -
nämlich ins Agrarbudget und nicht zu Lasten innovativer Technologien
und der Strom- und Endverbraucher, die durch die wirtschaftlich
angespannte Situation ohnehin belastet sind.

Rückfragehinweis:
AK Wien Kommunikation
Doris Strecker
Tel.: (+43-1) 501 65-2677, mobil: (+43) 664 845 41 52
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