Kössl zu Prammer: Fekter ist auf Punkt und Beistrich nach dem Gesetz vorgegangen

Drittes Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs dringend notwendig

Wien, 05. Jänner 2010 (ÖVP-PK) "Innenministerin Fekter ist bei der Auswahl des dritten Erstaufnahmezentrums auf Punkt und
Beistrich nach dem Gesetz vorgegangen", reagiert ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl auf die heutige Wortmeldung von Nationalratspräsidentin Prammer. Die Vorgangsweise Fekters in Bezug auf Eberau war deshalb notwendig, weil SPÖ-Landeshauptmann Nießl bereits im Herbst vergangenen Jahres ein "eigenes Verhinderungs-Gesetz" beschlossen hat, das eine Errichtung eines solchen Erstaufnahmezentrums unterbinden sollte. "Innenministerin Fekter
hat alle rechtlichen Vorschriften eingehalten", so Kössl in Richtung Prammer. ****

Der ÖVP-Sicherheitssprecher appelliert an Prammer und diverse SPÖ-Politiker, die die Errichtung eines dritten Erstaufnahmezentrums in Frage stellen, dass "sie aufhören sollen, Äpfel mit Birnen zu vergleichen". Denn die Asyl-Quote und deren Erfüllung durch die Bundesländer habe rein gar nichts mit der Notwendigkeit eines von der Bundesregierung paktierten dritten Erstaufnahmezentrums zu tun, so Kössl weiter.

Das Bundes-Asylamt ist jeden Monat mit rund 1.000 neuen Anträgen konfrontiert. Die Abwicklung von Anträgen im Erststadium, bevor die Fälle an die Länder verteilt werden, dauert rund ein Monat. Derzeit werden 800 Fälle in Traiskirchen und in Thalham 200 betreut. "Allein diese Zahlen beweisen, dass ein drittes Erstaufnahmezentrum dringend notwendig ist, damit Traiskirchen und Thalham entlastet werden können", so Kössl. "Beim dritten Zentrum geht es zudem auch darum, spannungsgeladene Ethnien besser zu trennen, damit es nicht zu Problemen zwischen den Asylwerbern kommt." Außerdem würden durch ein drittes Zentrum im Süden Österreichs die durch die Asylwerber entstehenden Transportkosten erheblich minimiert.

Mit einer dritten Einrichtung und damit der Verkleinerung der anderen zwei Zentren sollen zudem Betreuungsqualität und Effizienz durch raschere Erledigung gesteigert werden, betont Kössl. Und letztlich sei auch Ungarn, das ja an Burgenland grenzt, zweitwichtigster Partner bei Dublin-Fällen - deshalb sei der Standort Eberau günstig für dieses dritte Zentrum.

Der ÖVP-Sicherheitssprecher fordert zudem die "Solidarität der Bundesländer" in dieser Frage ein und ortet innerhalb der SPÖ einen "Zick-Zack-Kurs": "Obwohl es noch im Dezember eine parlamentarische Initiative der SPÖ-Politiker Pendl, Wittmann und Knotzer für ein drittes Erstaufnahmezentrum gab, reden jetzt Prammer und Darabos davon, dass wir ein drittes Zentrum nicht brauchen. Ich wünsche mir vom Koalitionspartner in dieser sensiblen Frage mehr Seriosität, Sachlichkeit und auch Handschlagqualität", so Kössl abschließend.

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