LR Martinz: Polit-Streit in Bayern kann nicht auf Kosten Kärntens ausgetragen werden

Vorwurf der Parteienfinanzierung wird entschieden zurückgewiesen. Zu Privatgeschäften von Tilo Berlin und Co geht Martinz auf Distanz

Klagenfurt (OTS) - "Die Zukunft der bayrischen Landesbank ist eine Existenzfrage für die CSU in Bayern. Der Polit-Streit in Bayern kann aber nicht auf Kosten Kärntens ausgetragen werden. Kärnten ist nicht der Watschenmann für die politischen Probleme der Bayern", sagte heute LR Dr. Josef Martinz in einer Pressekonferenz. Das Hypo-Geschäft zwischen Bayern und Kärnten sei politisch und juristisch korrekt abgelaufen. Das Kauf- und Preisangebot kam von den Bayern, die Landesholding habe dieses Angebot geprüft und akzeptiert. Die damalige Bonität der Hypo und der Kaufpreis seien durch Gutachten, die die Bayern beauftragt hatten, bestätigt.

Martinz rief ein auch in Medien transportiertes Zitat des damaligen Chefs der Bayern LB in Erinnerung, der sagte: "Angst vor Risken, die in der Bank schlummern könnten, habe er nicht - wir haben die Bank (gemeint die Hypo) genau geprüft!"
In diesem Zusammenhang erinnerte Martinz auch an den Zick-Zack-Kurs von Grünen und SPÖ. Beide Parteien haben beim Verkauf der Hypo-Landesanteile von Verschleuderung von Volksvermögen gesprochen. Heute sagen sie, die Hypo sei zu teuer verkauft worden.

Zu den Vorwürfen der Parteienfinanzierung bekräftigte Martinz: "Kein Cent ist beim Hypo-Geschäft in die Kassen der ÖVP oder einer ihrer Vorfeldorganisationen geflossen." Der Erlös aus dem Verkauf sei bis auf den Cent genau auf die Konten des Landes gebucht, was leicht nachweisbar sei. Die Vorwürfe der Grünen durch Rolf Holub und Reinhart Rohr von der SPÖ seien ungeheuerlich. "Es wurden ohne irgendwelche Beweise Parteienfinanzierungs-Aussagen getätigt, die sich dann die Medien wechselweise abschreiben." Die ÖVP werde alle ihre Konten offenlegen. Martinz stellte auch die Frage, wer Millionen an wen gezahlt haben sollte? Die Journalisten seien da beim Recherchieren wohl säumig.

Im Zusammenhang mit dem Hypo Geschäft und den ungeheuerlichen Vorwürfen des Verdachtes der Parteienfinanzierung hielt Martinz auch fest, dass die ÖVP volles Vertrauen in die Justiz sowie in die Ermittlungen von Polizei und der SOKO habe.
Eine angedachte Rückabwicklung des Hypo-Geschäftes sei völlig unrealistisch. Anbieter waren die Bayern, die Landesholding habe das Anbot geprüft und akzeptiert. Das Geschäft sei wasserdicht. Bis heute haben alle Verträge gehalten.

Der VP-Chef stellte klar, die Geschäfte von Tilo Berlin und Co. seien Privatgeschäfte, es gebe dabei keinerlei Berührungspunkte mit der Kärntner ÖVP. Es sei auch journalistisch erforderlich solche Privatgeschäfte ebenso wie das operative Geschäft der Hypo von der Verantwortung der Landespolitik messerscharf zu trennen.

Angesprochen wurde auch der Hypo-Untersuchungsausschuss. Der demokratisch gewählte Ausschuss-Vorsitzende, VP-Clubobmann Stephan Tauschitz, prüfe Veränderungen der Geschäftsordnung, um die Möglichkeiten des U-Ausschusses zu erhöhen. Martinz räumte ein, die Optik mit Tauschitz als Vorsitzenden sei nicht ideal, gleichzeitig müsse aber die Objektivitätsfrage auch bei allen anderen Politikern gestellt werden. Jeder Abgeordnete habe einen politischen Hintergrund. (Schluss)

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