Krainer zur Hypo: "Zähe Ermittlungen in Wirtschaftscausae schaden Image der Justiz"

Bandion-Ortner soll endlich Bewegung in den Hypo-Prozess bringen

Wien (OTS/SK) - "Der Eindruck verhärtet sich zunehmend, dass vor allem in Wirtschaftscausae die Ermittlungen der Justiz zäh und äußerst langsam verlaufen. Das schadet dem Image der Justiz massiv", kritisiert SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer das "schleppende Weiterkommen" in der Hypo-Causa. Aber nicht nur bei der Hypo, auch im Falle der Buwog im Zusammenhang mit Grasser und Meischberger, des Y-Line-Skandals sowie in den Ermittlungen zur Immofinanz/Constantia wirke das Vorankommen mehr als zäh. Bei der Hypo handelt es sich immerhin um einen der größten Wirtschaftsprozesse in der Zweiten Republik: "Während in Deutschland mittlerweile von vier auf sieben Staatsanwälte, die sich diesem Fall widmen, aufgestockt wurde, ist in Österreich nur ein einziger Staatsanwalt dafür zuständig." Für Jan Krainer ein Umstand, der durch eine Umschichtung von Justiz-Personal ausgeglichen werden könnte. ****

Profilierte Wirtschaftsjuristen aus der Justizbetreuungsagentur, die für das Personalmanagement des Justizministeriums zuständig ist, könnten beispielsweise herangezogen werden, um die Staatsanwaltschaft Klagenfurt zu unterstützen, so Krainer. "Das wären Ad-hoc-Maßnahmen, die das Justizministerium alleine umsetzen könnte. Es ist höchste Zeit Nägel mit Köpfen zu machen, um den Umständen entsprechende Ermittlungen sicherzustellen", so Krainer abschließend. (Schluss) mo

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/199

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002