Kaipel zu Eberau: Reden statt Drüberfahren

Kaipel vermisst Stellungnahme von VP-Minister Berlakovich

Wien (OTS/SK) - "Die Vorgangsweise von Maria Fekter in Eberau ist
zu kritisieren und abzulehnen, das ist nicht die politische Kultur, die im Burgenland gepflegt wird", erklärte SPÖ-Abgeordneter Erwin Kaipel am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Kaipel verlangt in diesem Zusammenhang außerdem eine längst überfällige Stellungnahme zu Fekters Vorhaben vom burgenländischen Umweltminister Nikolaus Berlakovich. "Die Burgenländerinnen und Burgenländer haben ein Recht darauf endlich zu erfahren wie Berlakovich in Sachen Eberau denkt, steht er so wie Landeshauptmann Niessl hinter der burgenländischen Bevölkerung, oder nicht", so Kaipel. ****

Kaipel lobte außerdem die effiziente Arbeit des Asylgerichtshofes durch die künftig Verfahren rascher abgehandelt werden können. Zu dem forderte der SPÖ-Abgeordnete die Erfüllung der Betreuungsquote durch alle Bundesländer. 2,44 Asylwerber gibt es derzeit im Burgenland pro tausend Einwohner. "Würden Bundesländer wie Kärnten, Tirol und Niederösterreich ihrer Verpflichtung so wie das Burgenland nachkommen und die Quote erfüllen, wären fast 1000 Plätze frei, Traiskirchen könnte damit entlastet werden und man müsste nicht noch ein weiteres Erstaufnahmezentrum errichten", so Kaipel. Der burgenländische SPÖ-Abgeordnete forderte abschließend dieses Thema innerhalb der Koalition solidarisch und lösungsorientiert zu behandeln. "Drüberfahren und austricksen ist kein politischer Stil, den die SPÖ pflegt", so Kaipel abschließend. (Schluss) sa/mp

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