Leitner: In der Asylpolitik besteht dringender Handlungsbedarf!

2010 gibt es viele Herausforderungen, die wir für die NiederösterreicherInnen meistern müssen

St. Pölten (OTS) - "Drüberfahren über die Menschen - vor allem bei emotional besetzten Themen, wie es im Burgenland geschehen ist, ist undemokratisch und hat immer negative Konsequenzen für alle Beteiligten", äußert sich der Vorsitzende der SPÖ NÖ, Landeshauptmann-Stv. Dr. Sepp Leitner zur aktuellen Debatte um den Bau eines neuen Erstaufnahmezentrums im Rahmen einer Pressekonferenz.

Er plädiert, gemeinsam mit dem Traiskirchener Bgm. Fritz Knotzer, für die Schaffung kleiner dimensionierter Erstaufnahmezentren in jedem Bundesland und dann in Zukunft die sofortige Aufteilung der AsylwerberInnen innerhalb einer Woche auf Privatquartiere bzw. auf kleine und gut zu betreuende Einrichtungen. "Es besteht dringender Handlungsbedarf, die Situation in Traiskirchen sind nicht mehr akzeptabel! Die Länder müssen verpflichtet werden, ihren Beitrag zu leisten: Die Erstaufnahmezentren in allen Bundesländern müssen Bedingung bei den Finanzausgleichsverhandlungen sein und als Parameter zur Aufteilung der Bundessteuermittel herangezogen werden!", so Leitner. In der Praxis würde das bedeuten, dass pro Bundesland in der Woche eine überschaubare Zahl an AsylwerberInnen in den Erstaufnahmezentren aufgenommen würden und diese dann sehr rasch in kleine, menschwürdige Quartiere untergebracht würden.

Weitere Schwerpunkte in der politischen Arbeit der SPÖ im Jahr 2010 liegen in den Bereichen Arbeitsmarkt und öffentlicher Verkehr. "Wir wollen eine Initiative für ein Schnupperjahr für Sozialberufe nach oberösterreichischem Vorbild setzen", erklärt Leitner: "Jugendliche, die sich für einen Sozialberuf interessieren, sollen die Möglichkeit haben, diesen Job praxisnah kennenzulernen. Gerade in dieser Zukunftsbranche ist uns das besonders wichtig!" Priorität hat außerdem die Schaffung von weiteren Lehrwerkstätten nach jenen in Loosdorf und Schwechat, sagt der Landeshauptmann-Stv.:
"Lehrwerkstätten in Ternitz und Amstetten sind in Planung, weitere sollen im Zentralraum rund um St. Pölten und im Waldviertel entstehen."

Weitere Anliegen der SPÖ NÖ sind der Ausbau der Neuen Mittelschule, nachdem die 10-Prozent-Grenze ausgeschöpft ist und über 100 Standorte "Schlange stehen, um ebenfalls in das Projekt aufgenommen zu werden" und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und das Erreichen damit verbundener Verbesserungen für die PendlerInnen, so Leitner: "Gerade im Bereich öffentlicher Verkehr muss das Land NÖ endlich reagieren und eine Perspektive für die PendlerInnen schaffen. Es kann nicht sein, dass eine positive Lösung an einigen wenigen Millionen scheitert, die man durch die Kürzung bei Events und Festivitäten des Landes NÖ leicht lukrieren könnte - das Repräsentations- und Veranstaltungsmanagement des Landes muss durchleuchtet werden, hier gibt es Einsparungspotential!"

Abschließend sprach der Landespolitiker auch die Notwendigkeit einer Verwaltungsreform an: Einige wesentliche Punkte seien beispielsweise die Schaffung eines bundesweit einheitlichen Jugendschutzgesetzes, eines Pflegegesetzes usw.
Besonderes Augenmerk müsse auf die Gemeinden gelegt werden, damit diese ausreichende Finanzmittel zur Verfügung hätten, so LHStv. Dr. Sepp Leitner, der einmal mehr seine Forderung nach einem Zukunftsfonds bekräftigte: "Den Gemeinden fehlt es an allen Ecken und Enden. Durch eine Umschichtung der veranlagten Wohnbaugelder durch das Land NÖ sind 500 Mio. Euro lukrierbar - damit könnten in den Gemeinden viele wichtige Projekte wie Kindergärten, Seniorenzentren usw. realisiert werden."

Die SPÖ werde ein Konzept ausarbeiten, wo alle Vorschläge dargelegt werden, kündigt Leitner an: "Denn die Aufgabe der SPÖ NÖ als politische Minderheit, die aber ihre Regierungsverantwortung wahr nimmt, ist es, sachliche, lösungsorientierte Vorschläge zu bringen!"

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