Erwin Pröll in ÖSTERREICH: "So kann Traiskirchen nicht weitergeführt werden"

NÖ-Landeshauptmann fordert ultimativ Entlastung des Flüchtlingslagers - "Teil der Bundesregierung ist dabei, abzudanken. Wozu brauchen wir noch eine Regierung?"

Wien (OTS) - Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll meldet sich im Streit um das geplante Erstaufnahmezentrum für Asylwerber in Eberau im Burgenland zu Wort. Er fordert im Interview mit ÖSTERREICH (Dienstagsausgabe) eine Entlastung des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen in seinem Bundesland: "Ich sage das nicht nur so vor mich hin: Unter diesen Bedingungen ist das Lager Traiskirchen auf Dauer nicht zu führen." Pröll hat jetzt die Bezirksverwaltungsbehörde beauftragt, dem Lager Auflagen zu machen:
Konkret soll die Zahl vor allem der Asylwerber gesenkt werden. "Damit das Lager weiter geführt werden kann, muss es zu einer Senkung der Belagszahl - und zwar zu einer deutlichen - kommen. Es müssen menschliche Lebensverhältnisse her. Die Bezirksbehörde wird sich das in den nächsten Wochen anschauen und Vorschreibungen machen." Eine Schließung sei zwar "derzeit kein Thema", jedoch: "So wie jetzt kann und wird es aber in Traiskirchen nicht weitergehen."

Die Bundesregierung müsse ihrer Verantwortung in der Asylfrage nachkommen. Das Verhalten der SPÖ und von Kanzler Werner Faymann bewertet Pröll so: "Offensichtlich ist ein Teil der Regierung dabei, abzudanken." Der Landeshauptmann kann sich vorstellen, die Asylagenden unter diesen Umständen zu verländern: "Bei dieser Art von Nicht-Politik muss mich ja wirklich fragen: Brauchen wir überhaupt noch eine Bundesregierung? Ich bin für Niederösterreich sofort dafür, dass wir die Kompetenz in der Asylfrage übernehmen. Aber dann auch die Sicherheitsagenden, das ist nicht zu trennen." Auch Bundespräsident Heinz Fischer spart der Landeshauptmann nicht von seiner Kritik aus: "Das geht von den Sozialorganisationen wie der Caritas und der Diakonie bis zum Staatsoberhaupt. Bei Spendenaktionen Telefone abzuheben ist eine Sache, aber menschenwürdige Verhältnisse bei der Unterbringung zu schaffen, das ist die andere Sache." Und weiter: "Ich frage mich, wo sind all jene, die als erste nach Bleiberecht und Menschlichkeit schreien?", so Pröll.

Einen Seitenhieb gibt es aber auch für Prölls Parteifreund Günther Platter, Landeshauptmann von Tirol. Das westliche Bundesland erfüllt ja seine Betreuungsquote für Asylwerber nicht. Als Innenminister habe Platter "das dritte Asyllager nicht zusammengebracht", so Pröll. Jetzt "dreht er sich ebenso weg, wie alle anderen".

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