Wer zahlt 1,2 Mrd. für Eisenbahnkreuzungen?

FV Schienenbahnen warnt vor hoher finanzieller Belastung durch neue Verordnung

Wien (OTS/PWK002) - Am 03.01.2010 wurde in der Tageszeitung
Kurier über die Pläne des Verkehrsministeriums zur neuen Eisenbahnkreuzungsverordnung informiert, unter anderem, dass etwa 2000 Eisenbahnkreuzungen technisch aufgerüstet werden müssen und an Stelle der aufgestellten Stopp-Tafel ein Lichtzeichen- und/oder Schrankenanlage angebracht werden muss. Diese vom Verkehrsministerium vorgeschriebene "Maßnahme" würde die Bahnbetreiber und Straßenerhalter etwa 1,2 Mrd. Euro kosten. Die Hälfte dieses enormen Betrages müssten die österr. Eisenbahnunternehmen aufbringen. Vor allem kleine Eisenbahnunternehmen wie z.B. Privatbahnen oder Anschlussbahnen, könnten durch diese plötzliche enorme finanzielle Bürde überfordert und zur Aufgabe gezwungen werden.

Die österreichischen Eisenbahnunternehmen waren bei der Erstellung der Verordnung nicht eingebunden und wurden mit einem kurzen Begutachtungsverfahren regelrecht überfahren. Bei einer Regelung mit derart weitreichenden Folgen ist eine Ausgrenzung der Betroffenen eine ungewöhnliche Vorgangsweise. Im VO-Entwurf wurden die voraussichtlichen Kosten nicht einmal behandelt, es wurde nur auf "voraussichtliche erhebliche Kosten" für die Eisenbahnunternehmen hingewiesen, erläutert der Branchensprecher aus der WKO, Thomas Scheiber. Die Kosten für die Straßenerhalter wurden gar nicht erwähnt. Nicht nachvollziehbar ist die im Artikel des Kurier vom 03.01.2010 zitierte Stellungnahme des Verkehrsministeriums, wonach nur rund 100 Eisenbahnkreuzungen vom VO-Entwurf betroffen seien.

Unklarheit über genaue Anzahl der Eisenbahnkreuzungen Erst im Jahr 2006 hat das Verkehrsministerium unter Verkehrsminister Hubert Gorbach die Zusatztafel "Auf Pfeifsignal achten" für all jene Eisenbahnkreuzungen vorgeschrieben, die durch Pfeifsignale vom Zug aus gesichert sind. In den Aussendungen des Verkehrsministeriums wurden damals 3.500 betroffene Eisenbahnkreuzungen genannt. Genau diese Eisenbahnkreuzungen müssen nach dem jetzt vorliegenden Entwurf durch Lichtzeichen- und/oder Schrankenanlagen gesichert werden. Ausgenommen sind nur Geh- und Radwege, also nur ein Bruchteil dieser 3.500 Eisenbahnkreuzungen. Diese Zahlen müssten den Verkehrsministerium zumindest seit dem Jahr 2006 bestens bekannt sein, die "rund 100 betroffenen Eisenbahnkreuzungen" sind daher nicht nachvollziehbar.

Es kann aber nicht so sein, dass der Bund sich etwas wünscht, das 1,2 Mrd. Euro kostet und die Unternehmungen diese Kosten zahlen sollen, stellt Scheiber fest. Diese Kosten liegen völlig außerhalb der finanziellen Möglichkeiten der Unternehmungen, weshalb bei einer Realisierung der Pläne der Bund die Kosten übernehmen müsse nach dem Grundsatz "wer anschafft muss auch zahlen" fordert Scheiber.

Der Fachverband der Schienenbahnen in der Wirtschaftskammer fordert daher Frau Bundesministerin Doris Bures auf, das Begutachtungsverfahren zu unterbrechen, damit die finanziellen Auswirkungen genau ermittelt werden und eine Kostenübernahme durch den Bund vorab geregelt werden kann. Dabei wäre neben den betroffenen Eisenbahnunternehmen für die derzeit inhaltlich missglückten Regelungen im Entwurf auch die betroffenen Bundesländer und Straßenerhalter einzubinden. (us)

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