Landesgesetzblätter im Dezember

Wien (OTS) - Das am 1. Dezember 2009 ausgegebene 58. Stück enthält ein Gesetz, mit dem die Wiener Abgabenordnung, das Wasserversorgungsgesetz, das Wiener Grundsteuerbefreiungsgesetz 1973, das Kulturförderungsbeitragsgesetz 2000, das Gebrauchsabgabegesetz 1966, das Vergnügungssteuergesetz 2005, das Parkometergesetz 2006, das Wiener Fleischuntersuchungsgebührengesetz, das Gesetz über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe, das Hundeabgabegesetz und das Umweltabgabegesetz geändert werden (Wiener Abgaberechtsänderungsgesetz 2009)

Das ebenfalls am 1. Dezember 2009 ausgegebene 59. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die Neuregelung der Elektrizitätswirtschaft (Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005), LGBl Nr. 46/2005 in der Fassung LGBl. Nr. 10/2008, geändert wird.

Das ebenfalls am 1. Dezember 2009 ausgegebene 60. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die Unterweisung in Wintersportarten (Wiener Schischulgesetz) geändert wird.

Das am 30. Dezember 2009 ausgegebene 61. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung über die Festsetzung der Ambulatoriumsbeiträge für die Wiener städtischen Krankenanstalten.

Das am 31. Dezember 2009 ausgegebene 62. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der der Anpassungsfaktor gemäß § 73d Abs. 10 der Pensionsordnung 1995 für das Jahr 2010 festgesetzt wird.

Das ebenfalls am 31. Dezember 2009 ausgegebene 63. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Aufwertungsfaktoren des Jahres 2010 festgestellt werden.

Das ebenfalls am 31. Dezember 2009 ausgegebene 64. Stück enthält eine Kundmachung der Wiener Landesregierung betreffend der Valorisierung und die Festsetzung des Kostenbeitrages gemäß § 46a Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG.

Das ebenfalls am 31. Dezember 2009 ausgegebene 65. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über den Schutz der in Dienststellen der Gemeinde Wien beschäftigten Bediensteten vor der Gefährdung durch Lärm und Vibrationen geändert wird.

Das ebenfalls am 31. Dezember 2009 ausgegebene 66. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Wiener Pflegeelterngeldverordnung - WrPegVO geändert wird.

Das ebenfalls am 31. Dezember 2009 ausgegebene 67. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Pflegegebühren der allgemeinen Gebührenklasse der Wiener öffentlichen Krankenanstalten im Jahr 2010.

Das ebenfalls am 31. Dezember 2009 ausgegebene 68. Stück enthält eine Kundmachung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Pflegegebühr und die Feststellung der als kostendeckend ermittelten Pflegegebühr für die Abteilung für forensische Psychiatrie und Alkoholkranke im Pavillon 23 des Otto Wagner Spitals.

Das ebenfalls am 31. Dezember 2009 ausgegebene 69. Stück enthält eine Verordnung des Landeshauptmannes von Wien über die Festsetzung des Entgeltes, des Materialkostenersatzes und des Sperrgeldes für Hausbesorger.

Erläuternde Bemerkungen sind zum 58., 59., 60., 66., 67. und 68. Stück erhältlich.

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen" erhält man

o Montag bis Freitag, von 7.30 Uhr bis 15 Uhr, in der Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103. o Telefon-Bestellung: 4000/81026 o Fax-Bestellung: 4000/99/81026 o E-Mail-Bestellung: alexander.plank@wien.gv.at o Landesgesetzblätter sind auch online abrufbar von der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: www.wien.at/infodat/advgliwww/ (ab 2003 Landesgesetzblätter samt Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternden Bemerkungen und Textgegenüberstellungen) o Wiener Rechtsdatensammlung im Internet: www.wien.at/recht/

Im Wiener Rechtsinformationssystem - WRI werden unter anderem folgende Rechtsdatensammlungen angeboten: o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - eine Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen o "Wiener Landesgesetzblätter online" - die kundgemachten Wiener Landesgesetzblätter o Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und Verordnungen in der Zeit der öffentlichen Auflage - Während der öffentlichen Auflage kann man zu den Entwürfen per E-Mail Stellungnahmen abgeben. o Entscheidungen der Bauoberbehörde - anonymisierte Bescheide ab 2002 o Rechtssätze der Abgabenberufungskommission - Rechtssätze aus Bescheiden ab 2002 o Entscheidungen des Dienstrechtssenates - anonymisierte Bescheide und Rechtssätze aus Bescheiden ab 2000 o Entscheidungen des Berufungssenates - anonymisierte Bescheide ab 1994

Betreut wird das Wiener Rechtsinformationssystem von der Magistratsabteilung 4 - Allgemeine Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten und Abgaben. Fragen und Anregungen zum WRI per E-Mail an ra@ma04.wien.gv.at

o www.wien.gv.at/recht/

(Schluss) red/pla

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